Clara Zetkin: Gegen das Schulverpfaffungsgesetz und seine sozialdemokratischen Schrittmacher

(Rede im Reichstag, 19. Oktober 1927)

[”Verhandlungen des Reichstags, 3. Wahlperiode 1924”, Bd. 394, Berlin 1928, 340. Sitzung, S. 11545-11552, der Titel entstammt der Wiedergabe der Rede in der ”Roten Fahne” vom 20. 10. 1927]

Meine Damen und Herren! Es war im Januar 1922, dass ich im Auftrage der Kommunistischen Partei mit aller Entschiedenheit den Entwurf zu einem Reichsschulgesetz bekämpfte, der vom damaligen Staatssekretär im Reichsministerium des Innern, dem Sozialdemokraten Herrn Heinrich Schulz, vorgelegt worden war. Nach fast sechs Jahren steht der Reichstag abermals vor der Aufgabe, ein Reichsschulgesetz zu beraten. Dieser Stand der Dinge legt die Frage nahe: Hat die verheißene Neuordnung der sozialen Dinge in dieser Zeit stillgestanden, so dass ein solches Reichsschulgesetz noch immer nicht zustande gekommen ist? O nein, meine Damen und Herren, die herrschenden Träger dieser Entwicklung der Dinge, der verheißenen Neuordnung der sozialen Verhältnisse sind nicht stillgestanden, sie sind marschiert, sie sind sogar geritten, und zwar im Galopp, aber nicht nach vorwärts, sondern nach rückwärts.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Der Entwurf, der 1922 dem Reichstag vorlag, war dermaßen mangelhaft vom Standpunkt der kulturellen und allgemeinen Interessen der werktätigen Massen aus wie auch pädagogisch, dass er nun und nimmer genügen konnte, und dass er wesentlicher, grundsätzlicher Verbesserungen bedurfte, wenn er tatsächlich geeignet sein sollte, an der Volkserziehung in entscheidender und fruchtbarer Weise mitzuwirken. Der gegenwärtige Entwurf eines Reichsschulgesetzes bessert nichts, sondern er verschlechtert noch das Wenige, das Ungenügende, was 1922 von der Regierung verlangt wurde.

Allerdings das eine muss hervorgehoben werden: es besteht kein Wesensunterschied, kein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem Entwurf des weiland Staatssekretärs Heinrich Schulz und dem Entwurf des Reichsministers v. Keudell.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Alles, was an dem Entwurf Keudell getadelt und kritisiert wird, das ist im Keim, das ist zum Teil schon in recht greifbarer Gestalt auch in dem 1922er Entwurf enthalten gewesen.

(Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Der Unterschied besteht nur in folgendem. Der Entwurf des Sozialdemokraten Heinrich Schulz heftete an das zu errichtende Volksschulgebäude die Inschrift: Demokratie, und ließ die starken Tendenzen zur Klerikalisierung, zur Knebelung der geistigen Freiheit der Volksschule als Gäste durch Hintertüren und auf Hintertreppen ein. Aber da bekanntlich Verfassungsfragen Machtfragen und nicht Rechtsfragen sind, so war ganz sicher, dass auch auf dem Grunde dieses Gesetzes die Klerikalisierung der Schule und die ungenügende Ausgestaltung des Volksschulwesens erfolgt sein würde.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Der Entwurf des Herrn v. Keudell trägt sehr stolz an der Fassade die Inschrift: Die Religion muss dem Volke erhalten werden! Das Volk der Kirche und durch die Kirche dem auf Eroberung sinnenden neuen deutschen Imperialismus, dem rationalisierenden deutschen Kapitalismus!

(Sehr gut! bei den Kommunisten.)

So liegen die Dinge.

Meine Damen und Herren! Es ist ein dem Entwurf nicht gebührender Titel, wenn man ihn als Reichsschulgesetz bezeichnet. Viel richtige ist der Untertitel: Gesetz zur Ausführung der Artikel 146 Ansatz 2 und 149 der Reichsverfassung. In diesem Entwurf fehlen nämlich wesentliche Forderungen die für eine gründliche Umgestaltung des Volksschulwesens von entscheidender Bedeutung sind. Was steht in diesem Entwurf von der Umwandlung der gegenwärtigen Lern- oder richtiger Drill- und Prügelschule in eine wahre Erziehungsschule, deren Grundlage der produktive Arbeitsunterricht ist? Gewiss, diese Forderung war auch in dem Entwurf des Sozialdemokraten Heinrich Schulz nicht enthalten, obgleich er in seinen früheren Zeiten wiederholt in Rede und Schrift die Auffassung vertreten hatte, dass von Karl Marx mit Recht festgestellt worden war, der produktive Arbeitsunterricht sei die vorzüglichste Methode, körperlich und geistig allseitig harmonisch entwickelte Menschen zu erziehen. Heinrich Schulz hatte dabei betont, das sich Karl Marx mit dieser seiner Auffassung in voller Übereinstimmung mit den Forderungen der fortgeschrittenen pädagogische Wissenschaft befände. Er hatte geschlussfolgert, dass auch auf dem Gebiete der Pädagogik der Sozialismus nicht anderes sei als die konsequente Anwendung der Ergebnisse der Wissenschaft. Trotzdem hat sein Entwurf in allen Tönen von dieser Forderung geschwiegen. Wir dürfen daher nicht erstaunt sein, wenn sie auch in dem jetzigen Entwurf des Herrn v. Keudell fehlt. Wenn solches Außerachtlassen einer Lebensfrage der Entwicklung des Volksschulwesens am grünen Holze der Sozialdemokratie geschieht, was soll dann an dem dürren Holz der Deutschnationalen und des Zentrums werden.

(Heiterkeit.)

Eine andere Forderung zur Umgestaltung, zur Neuregelung des Volksschulwesens ist die der sozialen Sicherung, der vollen Ausnutzung des Unterrichts durch Schulspeisung, soziale Fürsorge für schützende Kleidung, soziale Verbesserung der Wohnungsverhältnisse der die Schule besuchenden Kinder. Diese Forderung fehlte in dem Entwurf von 1922, und selbstverständlich ist davon auch in dem uns heute vorliegenden Entwurf nicht die Rede.

Meine Damen und Herren! Es ist charakteristisch, dass der Redner der Sozialdemokratischen Partei [Schreck] gestern in seiner Kritik an dem Entwurf des Herrn v. Keudell auch nicht mit einer Silbe auf das Fehlen dieser grundlegenden Forderungen zur Umgestaltung des Volksschulwesens hingewiesen hat. Er hat nur eine sehr zahme Kritik an der Tatsache geübt, dass in dem Entwurf das nationale Moment in einer Art und Weise betont wird, die ohne Zweifel zu den internationalen Pflichten der Volkserziehung in schroffstem Widerspruch steht, im Widerspruch auch zu der Auffassung, wie sie in letzter Zeit von führenden Sozialdemokraten vertreten worden ist.

Ich will hier nicht die Frage aufwerfen was in dem so genannten nationalen Kulturgut des deutschen Volkes wirklich deutsch und was eine Frucht der Auswirkung internationaler Kultur ist. Ich habe es immer als einen der größten Vorzüge der Entwicklung in Deutschland betrachtet, dass auf kulturellem Gebiet — wie auch auf anderen Gebieten — die reichsten befruchtenden Anregungen aus den verschiedensten Perioden der Geschichte, aus den verschiedensten Ländern, von den verschiedensten Kulturen übernommen worden sind, dass die so genannte deutsche Kultur in hervorragendem Maße auch vom Leben, vom Geiste der Internationalität befruchtet und entwickelt worden ist. Die Art und Weise, wie in dem Entwurf von dem deutschen Kulturgut usw. gesprochen wird, gibt selbstverständlich den Boden ab für nationalistische, chauvinistische, kriegshetzerische Verseuchung des Volksbewusstseins, wie sie im Interesse des neuen deutschen Imperialismus liegt.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Das steht, wie ich bereits sagte, im Gegensatz zu der Auffassung führender Sozialdemokraten. Ich erinnere daran, dass auf der Konferenz der Internationalen Union der Parlamentarier in Paris sowohl der Herr Reichstagsabgeordnete Sollmann als auch der Herr Reichstagspräsident Löbe immer wieder betont haben, dass der erste Schritt zur militärischen Abrüstung die moralische Abrüstung durch Volkserziehung sei.

(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Ich meine, hier liegt ein großer Widerspruch vor, der nicht damit ausgeglichen wird, dass, wie die Kritik des Herrn abgeordneten Schreck dartat, eine Verkleisterung der Tendenz durch ein Sätzchen eintreten soll, das von der ”Völkerversöhnung” redet, von jener ”Völkerversöhnung” im Sinne des Völkerbundes, die sich so gut mit der Vorbereitung neuer imperialistischer Kriege, neuer imperialistischer Machtkämpfe verträgt und mit dem Aufrüsten aller kapitalistischen Staaten, auch Deutschlands, gegen den einzigen Proletarierstaat der Welt, gegen die Sowjetunion.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Nein, es genügt nicht, jene allgemeine Redensart von der ”Völkerversöhnung”, sondern als Ziel der Erziehung muss klipp und klar hingestellt und ausgesprochen werden die Erziehung zur revolutionären internationalen Solidarität der Proletarier aller Länder.

(Bravo! bei den Kommunisten.— Abgeordnete Pfülf: Erwarten Sie das von dieser Regierung?)

— Nein, von dieser Regierung nicht; aber wir haben die Aufgabe, durch Mobilisierung der Massen, gerade gegen eine kapitalistische Regierung den Grundsatz durchzufechten, den wir auf alle Fälle aussprechen müssen.

(Abgeordnete Pfülf: wie wollen Sie das wohl anstellen?)

— Das ist eine Frage der Macht, die das Proletariat außerhalb des Parlaments zur Geltung bringen wird.. Vor allen Dingen müssen wir diese Gedanken agitatorisch und propagandistisch unter die Massen tragen. Denn die revolutionären Ideen können nicht eher eine die Regierung bezwingende Macht werden, ehe sie nicht in der Erkenntnis und in dem Willen der werktätigen Massen verkörpert sind.

Der vorliegende Entwurf beschränkt sich in der Hauptsache darauf, zwei Fragen zu entscheiden, und zwar zu ungunsten der werktätigen Massen, zu ungunsten der Volkschulentwicklung: die Frage der Weltlichkeit und der Einheitlichkeit der Volksschule. Ich will hier gleich das eine vorausschicken. Sowohl die Freunde wie die Gegner des Entwurf berufen sich bei ihrer Stellungnahme auf die Verfassung. Alle diese mehr oder weniger tiefsinnigen Ausführungen über Verfassungswidrigkeit oder Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs treffen nicht das Wesentliche. Sie dienen nur dazu, die Aufmerksamkeit von dem Kampf um die eigentlichen Objekte abzulenken. Tatsache ist, dass sowohl Gegner wie Verteidiger des Entwurfs sich nach der Überzeugung meiner Partei mit Fug und Recht auf die Verfassung von Weimar berufen können. Denn was in der Weimarer Verfassung über die Neuregelung des Volksschulwesens steht, ist ein fauler Kompromiss und als solcher zwiespältigen Charakters. Was Artikel 146 Absatz 1 über die Einheitlichkeit und Weltlichkeit der Volksschule sagt, ist Penelopewerk. Es wird vom Absatz 2 und vom Artikel 149 wieder vernichtet. Der Zusammenhang zwischen diesen beiden Teilen wird hergestellt oder richtiger, der innere sachliche Widerspruch zwischen ihnen wird einfach formell mit dem Wörtchen ”indessen” beiseite geschoben. Weil dem so ist, fordern wir Kommunisten, dass sowohl Absatz 2 des Artikels 146 wie Artikel 149 über den Religionsunterricht aus der Verfassung gestrichen werden. Dann ist die Sachlage klar. Dann gilt nur der in Artikel 146 Absatz 1 proklamierte Grundsatz von der Einheitlichkeit und der Weltlichkeit der Schule.

In dem Entwurf des Herrn v. Keudell wird mit der Weltlichkeit der Schule auch die Einheitlichkeit preisgegeben Darüber können etwaige so genannte Verbesserungen im Sinne der preußischen Anträge nicht hinwegtäuschen, Formulierungen, in denen stärker betont wird, dass die Gemeinschaftsschule Regeschule, Vorzugsschule oder wie man es sonst nennen will, sein soll. Dadurch wird gar nichts am Wesen geändert. Die Tatsache bleibt bestehen, dass die Weltlichkeit der Schule schon in der Gestaltung der so genannten Gemeinschaftsschule preisgegeben ist. Denn in der Gemeinschaftsschule ist der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach.

Die Konfessionalisierung und Klerikalisierung des Unterrichts ist ferner in all den Bestimmungen gegeben, die innerhalb jeder Gemeinde einem Drittel der so genannten Erziehungsberechtigten das Recht geben, ihrem Bekenntnis, ihrer Weltanschauung entsprechende andere Schulformen als die Gemeinschaftsschule zu beantragen. Das sichert die Vorherrschaft der Konfessionsschulen, sogar wenn die ”Auch-Verbesserung” angenommen werden sollte, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes alle bestehenden Schulen als Gemeinschaftsschulen und diese damit als Regelschulen erklärt würden. Dadurch wird an der Tatsache nichts geändert, dass die Gemeinschaftsschulen gegenwärtig eine kleine Minderheit im Deutschen Reiche sind, nichts an der anderen Tatsache, dass die meisten Erziehungsberechtigten unter dem Einfluss der katholischen und evangelischen Geistlichkeit, der Vorsteher anderer Konfessionen stehen, und dass sogar kleine Sekten die Errichtung von Schulen ihres religiösen Bekenntnisses fordern können.

Dazu kommt noch die hervorstechende Anteilnahme, um nicht zu sagen ausschlaggebende Einfluss der bei der Schulaufsicht den Vertretern der oberste kirchlichen Instanzen und der Religionsgesellschaften eingeräumt wird. Diese Herren sollen das Recht besitzen, Einsicht in die Lehrpläne, Lern- und Lehrbücher zu nehmen. Sie sollen das Recht zur Mitbestimmung, zur Entscheidung in all diesen Dingen haben. Damit wird in Wirklichkeit das Recht des Staates preisgegeben, die oberste Aufsicht über die Volksschule zu führen. Gewiss, auf dem Papier wird dem Staat die oberste Aufsicht zugestanden. Aber mit der Rücksichtnahme auf die Mitwirkung der Vertreter der Religionsgemeinschaften wird dieses Recht hinfällig gemacht.

(Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Wie verträgt es sich denn mit dem entscheidenden Aufsichtsrecht des Staates, wenn der Herr Reichskanzler Marx am 6. September auf dem Katholikentag zu Dortmund erklärte:

”Die Schulfrage ist für uns Weltanschauungsfrage. In ihr sind unsere Kirche und unser Episkopat absolut entscheidend.

(Hört! Hört! bei den Kommunisten.)

Wenn die Bischöfe sagen: katholische Schulen für katholische Kinder, so ist die Sache damit für uns entschieden.”

(Hört! Hört! bei den Kommunisten.)

Entweder oder! Entweder steht man offen zu diesem Bekenntnis und lässt dann die Floskel von dem obersten Aufsichtsrecht des Staates fallen, oder man gibt die Bestimmungen des Entwurfs über die Mitwirkung der geistlichen Instanzen an der Schulaufsicht preis. Die Konfessionalisierung und Klerikalisierung der Schulen, wie sie durch den Entwurf ganz bewusst herbeigeführt werden soll, schädigt selbstverständlich die geistige und sittliche Entwicklung der Kinder der werktätigen Massen aufs höchste.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

An Stelle der Entwicklung des Triebes zur selbständigen Forschung, zum selbständigen Denken und Handeln tritt die Lähmung von Geist und Charakter durch das Dogma.

Aber es sind nicht nur die Kinder des Volkes, die in ihrer geistigen Entwicklungsmöglichkeit auf das schwerste durch die Verpfaffung der Schule getroffen werden: Nein, es sind auch die Lehrer, geehrte Anwesende! In welche unmögliche Lage kommt der Lehrer, der unter dem Druck der Religionsgesellschaften gezwungen werden kann, in seinem Unterricht Auffassungen zu vertreten, die sich mit seiner innersten Überzeugung absolut nicht vertragen!

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Gewiss, der Deutsche ist frei; wir haben Demokratie; es ist keinem Lehrer verwehrt, als Privatmann Mitglied eines Vereins für Naturforschung zu sein und vielleicht an einem Abend einen sehr tiefgründigen und hinreißenden Vortrag über die natürliche Entwicklungsgeschichte zu halten. Aber als Amtsperson muss er am nächsten Morgen seinen Kindern die mosaische Schöpfungsgeschichte eindrillen.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Genossen und Genossinnen!

(Zuruf rechts: Na, das geht nun zu weit!)

— Sehen Sie, so geht’s! Ich weiß nicht, ob ich hoffen darf, dass es hier einmal Genossen und Genossinnen über den Kreis der Kommunisten hinaus geben wird.

(Zuruf von den Kommunisten: Das war gut gesagt!)

— Jawohl!

(Heiterkeit.)

Aber ich betrachte es nicht als eine Schande, sondern als eine Ehre,

(Zuruf von den Sozialdemokraten: als eine unverdiente Ehre!)

einmal in den Ton der Volksversammlung und in die Anrede der Volksversammlung zu fallen

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

und dadurch daran zu erinnern, dass wir hier nicht wie die früheren Monarchen von Gottes Gnaden, sondern von Volksversammlungs Gnaden sind.

(Sehr gut! bei den Kommunisten.)

Nein, nein! — Also, meine Damen und Herren, wenn der Keudellsche Entwurf — auch ein wenig verbessert — Gesetz wird, so haben wir die herrliche Aussicht, in Zukunft auch einmal einen berühmten ”Affenprozess”¹ zu bekommen,

(Heiterkeit.)

wie er in den Vereinigten Staaten trotz aller geistigen Freiheit, die dort papieren herrscht, durchgefochten worden ist. Das ist um so eher möglich, als bekanntlich bis in die Reihen der Sozialdemokratie hinein die amerikanische Kulturentwicklung als ein Vorbild auch für uns arme rückständige Deutsche gepriesen worden ist.

(Sehr gut! bei den Kommunisten.)

Meine Damen und Herren! Mit der Weltlichkeit der Schule gibt der Keudellsche Entwurf aber auch die Einheitlichkeit der Schule preis. Er setzt einen Trumpf auf die Zerschlagung der Einheitlichkeit der Volksschule. Er löst die Einheitlichkeit der Schulform in Schulen aller möglichen Bekenntnisse und der verschiedenen Weltanschauungen auf. Und was bedeutet die Preisgabe der Einheitlichkeit? Sie bedeutet eine Herabminderung der pädagogischen, der unterrichtstechnischen Leistungsfähigkeit und der Kraft der Schule.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Es kommt zu einer Zersplitterung des Schulwesens, deren Gipfelpunkt bereits durch das Konkordat in Bayern vorgezeichnet worden ist,

(erneute Zustimmung bei den Kommunisten.)

nämlich zu der einklassigen, ungeteilten Volksschule, wie sie in Bayern und allerdings auch noch zum großen Teil in Preußen besteht und wohl auch in anderen deutschen Vaterländern anzutreffen ist. Es ist eine Tatsache dass die Leistungsunfähigkeit mit der Zersplitterung Hand in Hand gehen muss, weil sowohl die materiellen wie auch die geistigen Kräfte für den Volksunterricht zersplittert und damit verkleinert und vergeudet werden.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Diese Verschlechterung des Volkschulwesens geht Hand in Hand mit einer Steigerung der Kosten, der Aufwendungen. Gewiss, Herr v. Keudell hat die Frage danach als eine indiskrete Frage mit einer Handbewegung abgetan. Aber wir kommen doch nicht an der Tatsache vorbei, dass schon jetzt die Länder wie die großen und kleinen Gemeinden eine sehr ernste Sorge bekunden bezüglich der Mehrbelastung durch die so genannte Verbesserung des Schulwesens.

(Zustimmung bei den Kommunisten.)

Bei der Kostenfrage muss dies bedacht werden. Sie soll gelöst werden in der Zeit des steigenden und sich immer mehr verschärfenden Konflikts über den Finanzausgleich zwischen dem Reich und den Ländern,

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

in einer Zeit, in der die Reichsinteressen, die Landesinteressen und die Interessen der großen Gemeinden auch auf dem Gebiete der Auslandsanleihen in scharfen Widerspruch mit einander geraten. Das ist, nebenbei bemerkt, ein Beweis dafür, dass die deutsche Bourgeoisie es nicht einmal verstanden hat, in ihrer Republik die Frage des nationalen Einheitsstaates auch nur auf wirtschaftlichem, auf finanztechnischem Gebiete zu lösen.

(Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Das lässt einen Rückschluss zu auf die Kargheit, mit der die materiellen Mittel für eine Höherentwicklung des Volksschulwesens bereit gestellt werden.

Den Massen sollen die Verschlechterungen durch zwei Dinge schmackhaft gemacht werden. Erstens durch das sich als Demokratie gebärdende Recht der so genannten Erziehungsberechtigten, über die Schulform über den Charakter, den Inhalt des Unterrichts für ihre Kinder zu entscheiden. Ich möchte zu dieser Frage folgendes sagen: manches von dem, was die Frau Abgeordnete Bäumer darüber gesagt hat, unterschreibe ich durchaus.

(Hört! Hört! in der Mitte.)

Der Entwurf spricht von Erziehungsberechtigten; er hat aber nicht die Frage der Erziehungsberechtigten berücksichtigt. Es ist ein frommer Katholik, Dr. Leo Weismantel in München, der diese Frage aufgeworfen hat, eine Frage, die sich von selbst aufdrängt, nämlich: sind die so genannten Erziehungsberechtigten nach dem Gesetz in Tat und Wahrheit auch erziehungsbefähigt? Ich glaube, diese Frage ist nicht nur mit dem Goetheschen Spruch zu beantworten:

”Die Eltern können erzogene Kinder gebären,

Wenn die Eltern selbst erzogen wären.”

Nein eine andere Erwägung schiebt sich in den Vordergrund. Die Familie verliert mit ihrer Auflösung, ihrer Atomisierung immer mehr die Kraft, ihren Kindern eine wirklich sozial gerichtete Erziehung zu geben. Ich will nicht auf alle die Momente eingehen, die das bedingen, sondern nur auf eine Tatsache hinweisen, die das vorliegende Problem beleuchtet und zum erschütternden Ausdruck bringt. Es ist die steigende Zahl kindlicher Verwahrloster und jugendlicher Verbrecher.

Was steckt hinter der starken Betonung des Rechts der Erziehungsberechtigten? Dahinter steckt der Appell an die rückständigsten Elemente in der Gesellschaft, zumal an die noch rückständigen Frauen. Es steckt dahinter die Verschiebung des Einflusses vom Staat auf die rückständigen, vom kleinbürgerlichen, individualistischen Geist erfüllten Familien Welch ein Widerspruch! Während man so karg ist, der Frau gerade auf dem Gebiete des Familienrechts volle, entscheidende Gleichberechtigung mit dem Manne in praktischen Fragen zu gewähren, die ihr eigenes Leben berühren, in Fragen, die sie nach ihrer Erfahrung und ihrer Entwicklung beurteilen kann, schiebt man die Frau auf einmal als gleichberechtigt in den Vordergrund bei der Entscheidung über so tief die Gegenwart und Zukunft entscheidende Fragen wie die Volksschulgestaltung, die Schulzersplitterung nach dem religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse.

So wird das Gesetz, das sich darauf beruft, religiöse Befriedung, Toleranz, Duldsamkeit schaffen zu wollen, die Religions- und Weltanschauungskämpfe in die Gemeinden und in die Familien tragen. Gewiss, wir müssen auch die Auswirkung solcher Tatsachen dialektisch betrachten. Was der Verpfaffung der Schule, was der Verdummung der breiten Volksmassen dienen soll, wird zum Ausgangspunkt werden, durch erhöhte Agitation und Propaganda auch die jetzt noch schlafenden und rückständigen Frauenmassen und Familienmassen zu erwecken, zu mobilisieren mit besserer Erkenntnis und mit Kampfentschossenheit zu erfüllen.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Der andere Köder, womit an die Verschlechterung des Volksschulwesens annehmbar machen will, ist der Hinweis auf die durch das Gesetz zu schaffende Gleichberechtigung der Weltanschauungs- und der weltlichen Schule, also der weltlichen Schule in zweierlei Gestalt, als ”Weltanschauungsschule” und als ”weltliche Schule” schlechthin. Nun, meine Damen und Herren, wir verlangen nicht einzelne weltliche Schulen oder einzelne Weltanschauungsschulen, wir verlangen die volle Weltlichkeit aller Volksschulen.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Diese weltlichen Schulen oder Weltanschauungsschulen bereiten die Weltlichkeit der gesamten Volksschule nicht vor, umgekehrt, sie hindern, sie verzögern sie.

(Erneute Zustimmung bei den Kommunisten.)

Sie beruhigen, sie lenken die Aufmerksamkeit ab von der Notwendigkeit, mit aller Energie den Kampf für die volle Weltlichkeit aller Volksschulen zu führen.

(Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Was sind diese Schulen in Wirklichkeit? Sie sie tatsächlich Institute, die der Massenaufklärung und der Massenerziehung dienen? Nein, das sind sie nicht! Sie sind Aussätzigenkolonien für dissidente Kinder oder für die Kinder dissidenter Eltern.

(Sehr gut! bei den Kommunisten.)

Man will diese Kinder als Bazillen der Gärung, als Elemente der Aufrüttelung von der Berührung mit den anderen Kindern absondern und abschließen. Wir können uns mit dieser Lösung um so weniger einverstanden erklären, als die weltlichen Schulen zu einem Teil von ihrem früheren Ideal zurückgewichen sind: dem Sozialismus zu dienen.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Auf dem Vertretertag der ”Freien weltlichen Schulgesellschaften” in Dortmund 1925 wurde erklärt, ”die freien weltlichen Schulen reihen sich ein in den Emanzipationskampf des Proletariat. Sie sind Pioniere im Kampfe für die kommende Gesellschaft, die nur die klassenlose Gesellschaft sein kann.” Aber auf dem Vertretertag in Magdeburg hat man ganz andere Töne gehört. In dem Organ der Freien weltlichen Schulgesellschaften wurde es geradezu als ein Vorzug gerühmt, dass die weltlichen Schulen aufgefasst werden als Schule ohne weltanschauliche Bindung. Man weist die weltanschauliche Bindung zurück und setzt an ihre Stelle einen zu nichts verpflichtenden ”weltkundlichen” Unterricht, der objektive Wissenschaftsergebnisse vermitteln soll. Ich stehe nicht an, zu erklären: ich pfeife auf weltkundliche Erkenntnis, wenn sie nicht weltanschauliche Bindungen gibt, wenn sie nicht in der Lebensgestaltung jedes einzelnen fruchtbar wird, wenn sie nicht furchtbar wird in dem Willen zur Gesellschaftsgestaltung durch den gemeinschaftlichen revolutionären Klassenkampf des Proletariats.

(Sehr gut! bei den Kommunisten.)

Dass Schulen unserer Forderung geschaffen werden können, Schulen in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der fortgeschrittensten Pädagogik, unter Ausnutzung aller Ergebnisse der modernen Wissenschaft, das zeigt die Entwicklung des Schulwesens in der Sowjetunion.

(Sehr richtig! bei den Kommunisten.)

Dort haben wir die volle freie Weltlichkeit, die volle Einheitlichkeit des Schulwesens. Dort haben wir als Inhalt, als Aufgabe des Volksschulunterrichts nicht die Erziehung zu dem von Sozialdemokraten und Bürgerlichen angepriesenen ”Staatsgedanken” als einem Abstraktum, hinter dem nichts steht als die schreckliche Wirklichkeit des kapitalistischen Klassenstaates, vielmehr die Erziehung zu Bürgern des Arbeiterstaates.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Dort haben wir die Erziehung auf der Grundlage der solidarischen, produktiven Arbeitsgemeinschaft, eine Erziehung, die bewusst auf die Heranbildung proletarischer revolutionärer Klassenkämpfe gerichtet ist, die stark und fähig sind, opferfreudig genug, die Errungenschaften der Revolution festzuhalten und gegen alle Feinde zu verteidigen, aber auch erkenntnisklar, körperlich, geistig, sittlich gesund und kraftvoll, um die neue Welt des Sozialismus, des Kommunismus aufzubauen.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Aber die Entwicklung des Volksschulwesens in der Sowjetunion, die eines der glänzendsten Ruhmesblätter in der zehnjährigen Geschichte dieses einzigen, jungen Proletarierstaates ist, mehr noch: eines der glänzendsten Ruhmesblätter in der Menschheitsgeschichte überhaupt, zeigt und auch die eine entscheidende Tatsache: dass eine solche Entwicklung des Volksschulwesens erst möglich ist, nachdem das Proletariat den Klassenstaat der Bourgeoisie zerschmettert und seine Diktatur in der Sowjetunion aufgerichtet hat. Damit erst wird die Bahn freigelegt zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft und damit auch zur freien Entfaltung der Volkserziehung.

Aber Erwägungen solcher Art liegen selbstverständlich nicht nur Herrn v. Keudell sehr fern sondern auch der erdrückenden Mehrheit dieses Hauses. Herr v. Keudell hat sehr charakteristisch gesagt, welches das treibende Motiv für das Zustandekommen des uns vorliegenden Entwurfs ist. Nach dem zweiten Morgenblatt der ”Frankfurter Zeitung” vom 23. September erklärte er auf dem deutschnationalen Parteitag zu Königsberg folgendes: Das Reichsschulgesetz solle das Handelsobjekt sein für die jetzige Regierungskoalition. So sollen ewige Dinge verschachert werden im Dienste der Partei.

(Oho! und Zurufe rechts.)

— Ob das dem Wortlaute nach stimmt, kann ich nicht beurteilen. Dieser ist nicht zurückgewiesen worden. Jedenfalls ist es dem Sinne nach durchaus richtig.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Herr v. Keudell hat offen und rückhaltlos ausgesprochen, was für alle Parteien hier im Hause gilt, die Sozialdemokraten inbegriffen, nur die Kommunistischen Partei ausgenommen. Ich sage: auch für die sozialdemokratische Partei. Lesen Sie darüber nach, was Herr Heinrich Schulz, Staatssekretär a.D., in seiner Broschüre ”Der Leidensweg des Reichsschulgesetzes" niedergelegt hat über das Zustandekommen des Weimarer Kompromisses in der Schulfrage, über die Verhandlungen, die zu diesem Zweck zwischen den Sozialdemokraten und dem Zentrum stattgefunden haben. Ganz offensichtlich und eingestandenermaßen handelte es sich daher um nichts anderes als um eine Bundesgenossenschaft, eine Koalition zur Übernahme der Regierung. Übrigens ist es doch eine Tatsache, dass das Verhalten führender Sozialdemokraten, dass insbesondere die Stellungnahme der preußischen Regierung zu dem Schulgesetzentwurf ihr heißes Bemühen um formale Änderungen, die grundsätzlich nichts ändern, wie die ”Germania” triumphierend festgestellt hat, den Grund hat, die Regierungskoalition mit dem Zentrum in Preußen aufrechtzuerhalten, dazu die Hoffnung, womöglich auch im Reiche wieder zu einer Regierungskoalition zwischen Sozialdemokratie und bürgerlichen Parteien zu kommen. Der Sozialdemokratie wiegen Ministersessel bei weitem schwerer als ein gutes Volksschulgesetz.

(Zuruf von den Sozialdemokraten: Das sollten Sie nicht sagen!)

— Das sage ich! Wir werden ja sehen, was die Tatsachen in nächster Zeit beweisen.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Neben dem Reichsschulgesetz in seiner jetzigen Gestalt — was steht da? De Unterhandlungen der preußischen Regierung wegen des Konkordats mit der katholischen Kirche —

(lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Reichsschulgesetz und Konkordat sind Früchte vom gleichen Baum der sozialdemokratischen Regierungsfähigkeit um jeden Preis. Wir, die Ungläubigen, glauben nicht an Ewigkeitswerte in ihrem Sinne; aber wir sagen pfui! — pfui! — und zum dritten Male pfui! über die Gesinnung, die die körperliche und geistige Entwicklung unserer Jugend zum Handelsobjekt macht für Machtstellung im kapitalistischen Klassenstaat.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Für uns Ungläubige ist ein Ewigkeitswert die gesunde, die kraftvolle — ich spreche mit Bedacht das Wort aus —, die revolutionäre Entwicklung unserer Jugend. Deshalb geben wir kein Titelchen von unseren grundsätzlichen Volksschulforderungen preis, Forderungen, die auch früher bis zum Tüpfelchen auf dem i die Forderungen der Sozialdemokratie gewesen sind. Ich erinnere an das Schulprogramm, das sie sich unter Führung von Heinrich Schulz und unter meiner bescheidenen Mitarbeit auf dem Parteitag in Mannheim gegeben hat.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten. — Zuruf: Lang ist’s her.)

Es ist lange her, jawohl, aber im geschichtlichen Sinne ist doch noch kaum der Märzenschnee geschmolzen, seitdem die Sozialdemokratie das Schulprogramm beschworen hat, das jetzt von einem Teil ihrer Führer glorreich schweigend in die Tasche gesteckt wird.

(Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Was tritt uns in dieser Entwicklung der Dinge entgegen? Nicht bloß das Bestreben des schwarz-blauen Rechtsblocks, sich durch die gehemmte geistige Entwicklung der breiten werktätigen Massen an der Herrschaft zu halten, nicht nur das Streben durch die bürgerlich-kapitalistische Schulung der Jugend sich Träger und Gladiatoren, um nicht ein anderes Wort zu gebrauchen, für künftige Kriege des sich mächtig entfaltenden deutschen Imperialismus zu schaffen. Nein, es steckt noch etwas anderes dahinter, es offenbart sich darin die Tatsache, dass die geschichtliche Entwicklung bereits so weit vorgeschritten ist, dass auch auf kulturellem Gebiet die Bourgeoisie nicht mehr die Führung des Gesellschaftsfortschritts hat, sondern dass diese Aufgabe vom Proletariat übernommen werden muss.

(Sehr gut! bei den Kommunisten.)

Es ist die Bourgeoisie wirtschaftlich gestärkt worden in der Zeit der Stabilisierung, sie fühlt sich Dank der Sozialdemokratie politisch gestärkt in der Zeit der Koalitions- und Rechtsblockregierungen. Aber trotz allem hat die bürgerliche Ordnung den Tod im Leibe.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Sehen wir nicht bloß das blühende Rot, das sie in der Wirtschaft auf den Wangen zu tragen scheint. Nein, beobachten wir auch die tiefen Verfalls- und Zersetzungserscheinungen in dem ideologischen Überbau der bürgerlichen Gesellschaft.

(Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

Schauen Sie den Verfall, die Auflösung, die Zerrüttung der bürgerlichen Ehe und Familie mit der Prostitution zur Seite. Sehen Sie den Verfall, die Fäulnis, des Rechtswesens, wie sie in dem weißen Justizterror des Herrn Riedner und in den Femeprozessen zutage tritt,

(sehr wahr! bei den Kommunisten.)

wie auch in der so genannten Amnestie des Reichspräsidenten Hindenburg. Sehen wir die Zersetzungserscheinungen auf dem Gebiete der Wissenschaft, der Literatur, der Kunst, der Presse. Nirgends tritt uns hier eine fruchtbare neu gestaltende Auswirkung der bürgerlichen Ideologie entgegen, eine geschlossene organische Vorwärtsbewegung. Überall Zerrüttung, Verfall, Auflösung. Und in diesem Stadium gibt die Bourgeoisie mehr und mehr auf dem Gebiete der Kultur seine Errungenschaften preis, auf die sie früher so stolz gewesen ist. Was bedeutet der liberalen Bourgeoisie heute ein Feuerbach, ein David Friedrich Strauß? Was sind ihr heute noch die großen Dichter und Denker des Aufklärungszeitalters? Alles das wiegt der liberalen Bourgeoisie nicht so viel als die Bundesgenossenschaft mit dem Zentrum oder mit der evangelischen Kirche, wie sie hier durch den Herrn Abgeordneten Mumm [DNVP] vertreten wird.

Ich will nur auf einige Tatsachen hinweisen, die charakteristisch für die Tatsache sind, dass die Bourgeoisie die Freiheit der Wissenschaft heute nicht mehr respektiert, geschweige denn fördert. Die Bourgeoisie betrachtet die Naturwissenschaft lediglich als eine Magd, die ihr gehorsam für die Entwicklung der Technik zu dienen hat. Auf dem Gebiete der Geisteswissenschaften ist Ziel die Fabrizierung von Theorien, die den Herrschaftsgelüsten der Bourgeoise entsprechen, den Profitinteressen des Trustkapitals. Die ”Bergwerkszeitung”, das Organ der Grubenmagnaten, hat das Institut für Konjunkturforschung in den unsanftesten Tönen gerüffelt, weil es gewagt hatte, Feststellungen zu machen, die sich mit der Profitgier der Bergwerksgewaltigen nicht ganz vertragen. Auf der Tagung des Reichsverbandes der deutschen Industrie in Frankfurt a. M. hat Geheimrat Dr. Bücher Ausführungen gemacht, in denen er die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler ob ihrer Leistungen sehr hart anließ und gegen sie den Vorwurf erhob, ihre Wissenschaft halte sich nicht in entsprechender Verbindung mit den Führern der Wirtschaftspraxis. Hierin müsse unbedingt eine Änderung herbeigeführt werden. Der Ton dieser Vorwürfe war so demütigend, dass auf dem Festessen, das die Stadt Frankfurt der Vereinigung sozial- und wirtschaftswissenschaftlicher Hochschullehrer gab, Professor Herkner sich veranlasst fühlte, mit all der Ruhe und Bescheidenheit, die einem deutschen Professor geziemt, diese Vorwürfe zurückzuweisen und zu erklären: Gewiss, es ist selbstverständlich, unsere Wissenschaft muss sich in enger Fühlung mit der Praxis halten. Aber ihr Herren Führer der Praxis, ihr macht es uns schwer, einen richtigen gründlichen Einblick in eure Wirtschaft zu erlangen!

Ja, warum? Nun, der Einblick in die Wirtschaft der Profitpresserei würde die furchtbaren Auswirkungen des einseitig kapitalistisch ausgenützten Rationalisierungsprozesses auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der ausgebeuteten Massen nachweisen, würde die Schleier lüften, deren Ausbeutungsobjekt die breiten Massen, deren Nutznießer wenige Reiche sind.

Ich wiederhole: während die Bourgeoisie sich wirtschaftlich und politisch im Sattel fühlt, zeigt sie doch das eine, dass sie das nahende Ende ihrer Herrschaft fühlt. Deshalb will sie die Volksschule ausnützen als Instrument zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft und ihrer Macht. Sie traut der eigenen Macht nicht mehr, sie weiß: mit dieser Macht ist es zu Ende, wenn die breiten werktätigen Massen zur Erkenntnis kommen und klassenbewusst handeln. Der Drang der Bourgeoisie nach der Ausnutzung der Volksschule für ihre Macht- und Profitinteressen, ja für ihre Existenzerhaltung als herrschende Klasse ist heute um so stärker, weil nicht mehr die allgemeine Wehrpflicht besteht. Das Heer der allgemeinen Wehrpflicht war nicht nur ein Instrument zur militärischen Niederschlagung der Massen, sondern auch zu ihrer geistigen Beeinflussung.

(lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Es ist seinerzeit das Wort gefallen, dass der Gemeine dem Unteroffizier unverbrüchlichen Gehorsam schulde, weil dieser für ihn der Stellvertreter Gottes auf Erden sei. Jetzt verfügt die deutsche Bourgeoisie nicht mehr über die viele Zehntausende solcher göttlicher Stellvertreter, jetzt sucht sie einen Ersatz in dem Schulmeister, mit dem Bakel, hinter dem steht der katholische Pfarrer mit dem Weihwedel und der protestantische Pastor mit Bibel und Traktätchen.

Werte Damen und Herren! Ich möchte bitten — Sie sehen, es wird mir sehr schwer zu sprechen —, mir noch fünf Minuten Redezeit zu vergönnen. Ich komme sofort zum Schluss.

Der Verfallsprozess der bürgerlichen Gesellschaft greift tief hinein, umändernd, vergiftend und lähmend in die deutsche Sozialdemokratie. Sie hat unter dem Einfluss des angedeuteten Entwicklungsprozesses, wie ihr ”Kampf” gegen den Keudellschen Entwurf zeigt, den Grundsatz der Trennung von Schule und Kirche aufgegeben. Ihr Verzicht auf den Kampf gegen das Konkordat in Bayern, auf das bevorstehende Konkordat in Preußen zeigt, dass sie auch den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche aufgibt. Sie kapituliert in dem Kampfe, sie kapituliert vor der Kirche Roms als weltlicher Macht im Staat.

Wenn Sie wissen wollen, wohin die Sozialdemokratie steuert, so lesen Sie den Artikel von Georg Beyer im ”Vorwärts” vom 8. Oktober: ”Von Ketteler zu Stegerwald.” Darin wird unter dem Eindruck des Katholikentages zu Dortmund ausgeführt, dass die Sozialdemokratie auch die dort demonstrierenden Massen gewinnen muss. Es wird gefragt, was hat sie zu diesem Zweck zu tun? Sie muss, so heißt es ”ihre sozialistische Lebensideal zur Umgestaltung der Diesseitswelt gänzlich freimachen von allen weltanschaulichen Bindungen”.

(Hört! Hört! bei den Kommunisten.)

Und weiterhin wird unter Berufung auf Otto Bauer gesagt: Sie muss lernen, ”sich nicht bloß der rationellen, sondern auch der irrationellen Weltbetrachtung zu öffnen, wenn sie den Weg zur Umgestaltung der Gesellschaft mit allen Proletariern gewinnen will.”

Was besagt das, meine Damen und Herren? Hier wird philosophisch verballhornt und resignierend, demütig ausgesprochen, was der große Spötter Heinrich Heine aggressiver und geistreicher gesagt hat:

Es wächst hienieden Brot genug

Für alle Menschenkinder,

Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust

Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für Jedermann,

Sobald die Schoten platzen!

Den Himmel überlassen wir

Den Engeln und den Spatzen.

Ich folge den Spuren Bebels, wenn ich Ihnen die Tatsache ins Gedächtnis rufe, dass wir uns in unserem Kampfe um die Neugestaltung der Diesseitswelt nicht auf die Stellungnahme zur Diesseitswelt beschränken können. Denn die von anderen angenommene Jenseitswelt greift fortwährend durch ihre Bekenner sehr aktiv in die sozialen Dinge ein. Die Beyer-Bauersche Auffassung ist der Verzicht auf die ideologische Auseinandersetzung mit der kirchlichen, mit der religiösen Ideologie, der Verzicht auf den Sozialismus. In diesem Zusammenhang ist auf der Seite der Sozialdemokratie das Wort gefallen, ein orthodoxer Katholik könne auch ein orthodoxer Marxist sein. Ich überlasse es den orthodoxen Katholiken, sich darüber zu äußern, ob für sie dieses Wort zutrifft. Ich sage aber, dass ein durchgebildeter Marxist nun und nimmer orthodoxer Katholik oder ”aufgeklärter” Protestant oder überhaupt Anhänger einer Religion sein kann. Für ihn gilt das Wort von Karl Marx: ”Religion ist Opium für das Volk.” Von dieser Überzeugung durchdrungen, werden wir Kommunisten tun, was die führenden Sozialdemokraten unterlassen. Wir werden unter den Massen draußen die nötige ideologische Auseinandersetzung durchführen. Unserer Auffassung getreu werden wir den Kampf gegen den Reichschulgesetzentwurf führen, damit an Stelle eines verböserten vielleicht auch eines leicht verbesserten Reichsschulgesetzes Maßnahmen echter Volkserziehung treten. An Stelle des politischen Handelsgeschäftes, zu dem die Parteien entschlossen sind, muss der Ruf der Massen entscheidend werden, der schon jetzt vereinzelt ertönt: ”In die Wolfsschlucht mit dem Ungeheuer!”

(Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.)