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10. Leitsätze über die Bedingungen, unter welchen Arbeitersowjets geschaffen werden dürfen

Leitsätze über die Bedingungen, unter welchen Arbeitersowjets geschaffen werden dürfen.

Arbeiterdeputiertenräte (Sowjets) entstanden zuerst in Russland im Jahre 1905, zur Zeit einer hohen Steigerung der revolutionären Bewegung der russischen Arbeiter. Der Petersburger Sowjet machte bereits im Jahre 1905 die ersten instinktiven Schritte auf dem Wege zur Eroberung der Macht. Der Petersburger Sowjet war zu jener Zeit nur in dem Masse stark, als er Aussichten auf die Eroberung der politischen Macht hatte. Sobald die zaristische Gegenrevolution sich kräftigte und die Arbeiterbewegung abzuebben begann, hörte der Sowjet nach einem Siechtum von kurzer Dauer überhaupt auf zu existieren.

2. Als im Jahre 1916, bei Beginn eines neuen breiten revolutionären Aufstiegs in Russland, die Idee einer sofortigen Organisierung von Arbeitersowjets entstand, warnte die bolschewistische Partei die Arbeiter vor einer sofortigen Bildung von Sowjets und wies darauf hin, dass die Bildung von Arbeitersowjets nur in dem Moment angebracht sein wird, wenn die Revolution bereits begonnen hat und der unmittelbare Kampf um die Macht auf der Tagesordnung steht.

3. Zu Beginn der Revolution 1917 verwandelten sich die Sowjets der Arbeiterdeputierten in Russland sofort in Sowjets von Arbeiter- und Soldatendeputierten, zogen in den Bereich ihres Einflusses die breitesten Volksmassen und erlangten sofort eine ungeheure Autorität; denn die reale Macht war auf ihrer Seite und in ihren Händen. Als aber die liberale Bourgeoisie sich von der Überraschung der ersten revolutionären Schläge erholte und als die Sozialverräter, die Sozialrevolutionäre und Menschewiki, der russischen Bourgeoisie halfen, die Macht in ihre Hände zu nehmen, begann die Bedeutung der Sowjets abzuflauen. Erst nach den Ereignissen vom Juli 1917 und nach dem Scheitern des gegenrevolutionären Feldzugs von Kornilow, als die breitesten Volksmassen in Bewegung gerieten und der Zusammenbruch der gegenrevolutionären bürgerlich-kompromisslerischen Regierung akut wurde, begannen die Arbeitersowjets wieder aufzublühen und erlangten bald darauf eine entscheidende Bedeutung im Lande.

4. Die Geschichte der deutschen und der österreichischen Revolutionen zeigt das Nämliche. Als breite Arbeitermassen sich erhoben, als die revolutionäre Woge besonders hoch stieg und die Festen der Monarchie der Hohenzollern und der Habsburger wegschwemmte, entstanden in Deutschland und Österreich mit Naturgewalt Arbeiter- und Soldatenräte. In der ersten Zeit war die reale Macht auf ihrer Seite, und die Räte waren auf dem Wege dazu, eine tatsächliche Macht zu werden. Als aber infolge einer ganzen Reihe von historischen Umständen die Macht an die Bourgeoisie und die gegenrevolutionären Sozialdemokraten überging, fingen die Räte bald zu erschlaffen an und schrumpften auf ein Nichts zusammen. In den Tagen des misslungenen gegenrevolutionären Putsches von Kapp-Lüttwitz begannen die Räte in Deutschland für einige Tage wieder aufzuerstehen; sobald aber der Kampf abermals mit einem Siege der Bourgeoisie und der Sozialverräter endete, schliefen diese Räte, die ihr Haupt zu erheben begonnen hatten, wieder ein.

5. Die angeführten Tatsachen zeigen, dass zur Schaffung von Sowjets bestimmte Vorbedingungen erforderlich sind. Arbeitersowjets organisieren und sie in Sowjets von Arbeiter- und Soldatendeputierten verwandeln darf man nur bei Vorhandensein von folgenden drei Vorbedingungen:

a) eines revolutionären Massenaufstiegs unter den breitesten Kreisen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der Soldaten und der werktätigen Bevölkerung überhaupt;

b) einer derartigen Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Krise, dass die Macht den Händen der früheren Regierung zu entgleiten beginnt;

c) wenn in den Reihen von bedeutenden Schichten von Arbeitern und vor allem in den Reihen der kommunistischen Partei die ernste Bereitschaft ausgereift ist, einen entscheidenden, systematischen und planmäßigen Kampf um die

Macht zu beginnen.

6. Beim Fehlen dieser Vorbedingungen können und müssen die Kommunisten die Sowjetidee systematisch und beharrlich propagieren, sie in den Massen popularisieren, den breitesten Schichten der Bevölkerung beweisen, dass die Sowjets die einzig zweckmäßige Form des Staates als Übergang zum vollendeten Kommunismus sind. Aber die unmittelbare Organisierung von Sowjets ohne die oben angegebenen Bedingungen ist unmöglich.

7. Der Versuch der Sozialverräter in Deutschland, die Sowjets in das allgemeine bürgerlich-demokratische Verfassungssystem einzufügen, erscheint sachlich als Verrat an der Arbeitersache und als Irreführung der Arbeiter. Denn wirkliche Sowjets sind nur als Form der Staatsorganisation möglich, die die bürgerliche Demokratie ablöst, sie zerbricht und durch eine Arbeiterdiktatur ersetzt.

8. Die Propaganda der rechten Führer der Unabhängigen (Hilferding, Kautsky u. a.), die dahin gerichtet ist, die Vereinbarkeit des “Sowjetsystems” mit einer bürgerlichen Nationalversammlung zu beweisen, bedeutet entweder einen völligen Mangel an Verständnis der Entwicklungsgesetze der proletarischen Revolution, oder eine bewusste Irreführung der Arbeiterklasse. Sowjets bedeuten die Diktatur des Proletariats. Die Nationalversammlung bedeutet die Diktatur der Bourgeoisie. Es ist unmöglich, die Diktatur der Arbeiter mit der Diktatur der Bourgeoisie zu vereinigen und zu versöhnen.

9. Die Propaganda einzelner Vertreter der linken USP in Deutschland, die den Arbeitern einen ausgeklügelten und papier-neu Plan eines “Rätesystems‘ präsentieren ohne Zusammenhang mit dem realen Verlauf des Bürgerkrieges, ist eine Schulmeisterei, die die Arbeiter von den Tagesaufgaben des wirklichen Kampfes um die Macht ablenkt.

10. Die Versuche einzelner kommunistischer Gruppen in Frankreich, in Italien, in Amerika und England, Sowjets zu schaffen, die keine breiten Arbeitermassen umfassen und die daher nicht in den unmittelbaren Kampf um die Macht einzutreten vermögen, schädigen nur die wirkliche Vorarbeit für eine Sowjetrevolution. Derartige künstliche, treibhausartige “Sowjets” verwandeln sich bestenfalls in kleine Propagandagesellschaften zugunsten der Sowjetmacht, schlimmstenfalls aber können solche missratenen “Sowjets” nur die Idee der Sowjetmacht in den Augen der breitesten Volksschichten kompromittieren.

11. Eine besondere Lage gestaltete sich in Deutschösterreich, wo es der Arbeiterklasse gelang, Arbeiterräte zu behaupten, die breite Massen von Arbeitern umfassen. Hier erinnert die Lage an den Zeitraum Februar-Oktober 1917 in Russland. Die Arbeiterräte in Deutschösterreich stellen einen erheblichen politischen Faktor dar und bilden den Keim der neuen Macht.

Es versteht sich von selbst, dass bei einer derartigen Lage der Dinge die Kommunisten an den Arbeiterräten teilnehmen und den Arbeiterräten helfen müssen, das gesamte soziale, wirtschaftliche und politische Leben des Landes zu durchdringen, dass sie in den Arbeiterräten kommunistische Fraktionen bilden und ihre Entwicklung in jeder Weise unterstützen müssen.

12. Sowjets ohne Revolution sind unmöglich. Sowjets ohne proletarische Revolution verwandeln sich unabwendbar in eine Parodie auf Sowjets. Wirkliche Massensowjets erscheinen als historisch gegebene Form der Diktatur des Proletariats. Alle aufrichtigen und ernsten Anhänger der Sowjetmacht müssen mit der Sowjetidee sorgsam umgehen, sie in den Massen unaufhörlich propagieren, aber an die unmittelbare Verwirklichung der Sowjets nur bei Vorhandensein der Bedingungen schreiten, die oben angeführt sind.

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