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Dekrete vom 13. und 30. Mai 1918

Mit den letzten Dekreten der Sowjetregierung meint Lenin hier die Verfügungen des Allrussischen Zentralexekutivkomitees vom 13. und 30. Mai 1918 über die Organisierung und die Grundsätze der Lebensmittelaufbringung für das hungernde Land Diese Dekrete bildeten in der Periode des erbitterten Kampfes um das Getreide die Eckpfeiler der gesamten Ernährungspolitik der Sowjetregierung.

Wir lassen hier einige Punkte des Dekrets vom 13. Mai 1918 folgen:

In Bekräftigung der Unverrückbarkeit des Getreidemonopols und der festen Preise sowie der Notwendigkeit des schonungslosen Kampfes gegen die Getreidespekulanten und Schleichhändler wird jeder Besitzer von Getreide verpflichtet, den ganzen Überschuss über die entsprechend aufgestellten Normen der für Aussaat und Eigenbedarf bis zur neuen Ernte erforderlichen Getreidemengen in Wochenfrist nach Veröffentlichung dieser Verfügung in jedem Landbezirk zur Abgabe anzumelden …

2. Alle werktätigen und besitzlosen Bauern werden zum sofortigen Zusammenschluss für den schonungslosen Kampf gegen den Kulaken aufgerufen.

3. Alle Besitzer von Getreideüberschüssen, die diese nicht an die Übernahmestellen abführen, sowie alle Personen, die Getreidevorräte für die Schnapsbrennerei vergeuden und ihre Überschüsse nicht an die Getreideübernahmestellen abliefern, werden als Volksfeinde erklärt, dem revolutionären Gericht übergeben, mit Gefängnisstrafen von nicht weniger als zehn Jahren bestraft, ihr gesamtes Vermögen wird konfisziert, und sie werden für immer aus der Dorfgemeinde ausgeschlossen; die heimlichen Branntweinbrenner werden darüber hinaus zu öffentlicher Zwangsarbeit verurteilt … “

Dieses Dekret gab denn Ernährungskommissariat diktatorische Vollmachten für die praktische Verwirklichung der vorgesehenen Maßnahmen und wurde telegraphisch in Kraft gesetzt.

Das zweite Dekret, das vom 30. Mai, behandelte hauptsächlich die Struktur der einheitlichen Ernährungsorgane. Das Dekret ging davon aus, dass die Ernährungsorgane die Aufgabe der Versorgung der Bevölkerung mit sämtlichen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf sich nehmen und damit eine Nationalisierung des Handels mit diesen Gegenständen des täglichen Bedarfs vorbereiten müssen.

Außer den Dekreten vom 13. und 30. Mai, worin der „Kreuzzug“ der Proletarier für das Getreide von Staats wegen sanktioniert wurde, nahm das Allrussische Zentralexekutivkomitee am 20. Mai zum Referat des Genossen J. M. Swerdlow noch eine besondere Resolution über die Differenzierung des Dorfes an, in der „es für notwendig erachtet wird, auf die absolute Dringlichkeit des Zusammenschlusses der werktätigen Bauernschaft gegen die Dorfbourgeoisie hinzuweisen. Die Aufklärung über die Gegensätzlichkeit der Interessen der Dorfarmut einerseits und der Kulakenelemente anderseits, die Arbeit für die Bewaffnung der gesamten Dorfarmut und für die Verwirklichung ihrer Diktatur muss von den lokalen Sowjets sofort begonnen und aufs Allerenergischste betrieben werden.“ [Lenin, Ausgewählte Werke, Band 8]

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