Die Anfrage der linken Sozialrevolutionäre in der Sitzung des Allrussischen Zentralexekutivkomitees vom 17. (4.) November lautete: „Die Fraktion der linken Sozialrevolutionäre empfiehlt dem Zentralexekutivkomitee, an den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare Uljanow-Lenin folgende dringende Frage zu richten: auf dem II. Rätekongress wurde festgesetzt, dass das Zentralexekutivkomitee das oberste Organ ist, vor dem die Regierung in jeder Hinsicht verantwortlich ist. Dagegen sind in den letzten Tagen eine Reihe von Verordnungen im Namen der Regierung ohne jede Beratung und Sanktion durch das Zentralexekutivkomitee erlassen worden. In derselben Weise hat die Regierung Handlungen vorgenommen, die faktisch die Bürgerrechte aufheben. Wir bitten den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare zu fragen: 1. Weshalb werden Entwürfe von Verordnungen und andere Dokumente nicht dem Zentralexekutivkomitee zur Prüfung vorgelegt? 2. Hat die Regierung die Absicht, die ganz unzulässige, willkürliche Dekretierung von Gesetzen einzustellen? W.
Karelin,
W. Spiro,
A. Schreider, W. Dmitriewski-Alexandrowitsch, J. Nesterow, S.
Kotljarewski, J. Balaschow, P. Bucharzew, P. Proschjan,
S. Sack, G. Sachs".
Vor der Abstimmung über die Resolution zu dieser Frage erklärten
die linken
Sozialrevolutionäre, dass die Volkskommissare, als interessierte
Personen, an der Abstimmung nicht teilnehmen dürfen. Lenin und
Trotzki
erklärten „unter Berufung auf die Parteitage und auf die
Notwendigkeit, sich der Parteidisziplin zu unterwerfen, dass sie an
der Abstimmung teilnehmen werden". Die Resolution der
Bolschewiki, die die Tätigkeit des Rates der Volkskommissare
guthieß, wurde mit 29 gegen 23 Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen
angenommen. [Band 22] Auf der Sitzung der ZEK haben Vertreter der sozialrevolutionären Fraktion folgende Erklärung abgegeben: „Die Fraktion der Linken Sozialrevolutionäre schlägt vor, dass das ZEK sich mit folgender dringenden Anfrage an den Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare Uljanow-Lenin wendet: Auf dem 2. Kongress des Sowjets der Arbeiter- und Soldatendeputierten wurde festgestellt, dass das ZEK die höchste Autorität ist, dem die Regierung voll verantwortlich ist, wurden im Auftrag der Regierung eine Reihe von Dekreten veröffentlicht, ohne jegliche Diskussion oder Sanktionierung durch das ZEK. Auf die gleiche Weise führte die Regierung Handlungen durch, die grundlegende bürgerliche Freiheiten tatsächlich abschaffen. Wir schlagen eine Anfrage an den Vorsitzenden des Rates der Kommissare vor: 1. Aus welchen Gründen sind dem ZEK keine Dekretentwürfe und anderen Akten zur Prüfung vorgelegt worden? 2. Beabsichtigt die Regierung, die von ihr willkürlich festgelegte absolut unzulässige Ordnung aufzugeben – das Dekretieren von Gesetzen.
V. Karelin, V. Sapiro, A. Schreider, V. Dmitrijewski-Aleksandrowitsch, I. Nesterow, S. Kotljarewskij, I. V. Balaschew, Pjotr Buchartsew, A. Proschjan, S. Sak, Gr. Sachs“.
In
der Debatte über diesen Antrag haben Lenin, Kolegajew und andere
teilgenommen. Infolgedessen wurde die bolschewistische Resolution mit
29 gegen 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen (siehe diese
Resolution im Text dieses Buches). [Trotzki, Sotschinenija 3.2] |
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