Rosa Luxemburg: Gegen den „Vorwärts"-Raub1 [Vorwärts (Berlin), Nr. 174 vom 27. Juni 1916. Nach Gesammelte Werke, Band 4, S. 198-200] Rede am 25. Juni 1916 in der Generalversammlung des Verbandes sozialdemokratischer Wahlvereine Berlins und Umgegend Nach einem Zeitungsbericht Es genügt nicht, dass wir Resolutionen gegen den Parteivorstand annehmen. Wir müssen prüfen, wie es kommen konnte, dass er seine Politik gegen den Willen der großen Mehrheit der Berliner Parteigenossen2 führt. Dass er es kann, dazu hat auch die Redaktion beigetragen. Es war eine beschämende Kapitulation der Redaktion, dass sie sich der Bedingung unterwarf, welche das Oberkommando stellte, um das Weitererscheinen Ende September 1914 zu gestatten.3 Damals hätten wir den uns hingeworfenen Handschuh aufnehmen und den Kampf durchführen müssen. Mit der Politik der Langmut und Geduld ist nichts auszurichten, Zum Glück werden die Kreise immer größer, denen der „Vorwärts" nicht scharf genug ist. Der „Vorwärts" hat das Auftreten der Arbeitsgemeinschaft4 viel zu günstig beurteilt. Über ihr Auftreten herrscht in den Kreisen der politisch geschulten Arbeiter nicht das Entzücken, dem der „Vorwärts" Ausdruck gab. Die Arbeitsgemeinschaft tritt nicht scharf genug auf und geht nicht weit genug. Der „Vorwärts" hat nicht konsequent gegen die rechte Seite der Partei Front gemacht. Im Kampf gegen den Parteivorstand hilft die Berufung auf das Statut nichts. Da haben Sie mit einer Macht zu tun, die Recht und Gerechtigkeit unter die Füße tritt. Der Parteivorstand ist nichts als ein Organ der Bourgeoisie im Rahmen der Sozialdemokratie. Das ist nicht mehr der im Statut vorgesehene Parteivorstand, dem die Pflichtbeiträge zukommen. So war es nicht gemeint, dass der Beitragsanteil abzuführen ist, um die Regierungspolitik zu unterstützen. Nur so ist die Beitragssperre gemeint. Wir betrachten sie nicht als Wundermittel zur Heilung der Parteischäden. Ihr müsst Euch entschließen, mit allem Kreisen im Reiche, die ebenso niedergeknüppelt werden wie Ihr, gemeinsam eine durchgreifende Abwehraktion gegen die Zerrüttungspolitik des Parteivorstandes zu führen. Die Rednerin empfahl eine von ihr, Dr. Meyer, Eberlein, Frassek und Peters unterzeichnete Resolution5, die nach einem Hinweis auf das Vorgehen des Parteivorstandes in Duisburg6, im Frankfurter Agitationsbezirk7, in Bremen8, Berlin9 sowie auf seine Parteinahme für den abgesetzten Kreisvorstand von Teltow-Beeskow10, auf den mit der preußischen Landeskommission geplanten Handstreich gegen die Berliner Genossen11 empfiehlt, mit den von der Gewaltpolitik des Parteivorstandes betroffenen Kreisen in Verbindung zu treten, um über organisatorische Abwehrmaßnahmen zur Rettung der Partei zu beraten. Die Rednerin schloss: Die Annahme dieser Resolution wird erfrischend wirken. Sie sagt kein Wort mehr, als sich in dieser Stunde schickt. Aber ein Wort weniger wäre ein Vergehen. (Lebhafter Beifall.) 1 Redaktionelle Überschrift. 3 Am 27. September 1914 war der „Vorwärts" vom Oberkommando in den Marken auf unbestimmte Zeit verboten worden, weil er in einem Artikel angedeutet hatte, dass die deutschen Arbeiter wie die Arbeiter der anderen Länder zum Kriege gezwungen worden seien. Nachdem sich der sozialdemokratische Parteivorstand schriftlich verpflichtet hatte, die Zeitung während des Krieges im Sinne des „Burgfriedens" zu redigieren, wurde das Verbot am 30. September aufgehoben. 4 Siehe „Die Lehre des 24. März“ (April 1916) 5 Siehe dazu „Zur Richtigstellung“ (2. Juli 1916). 6 Auf Anordnung des Parteivorstandes waren im April 1916 die Redakteure der „Niederrheinischen Arbeiterzeitung" (Duisburg) Karl Minster und Julius Schoch, die der Spartakusgruppe angehörten, unter Umgehung der örtlichen Parteileitung und der Presskommission aus der Redaktion entfernt worden. 7 In Frankfurt (Main) fanden Auseinandersetzungen zwischen der sozialdemokratischen Parteiorganisation der Stadt Frankfurt (Main) und dem auf selten der Parteiopposition stehenden Bezirksvorstand Frankfurt (Main) um die „Volksstimme" statt. Nachdem die opportunistische Leitung der Frankfurter Parteiorganisation seit Januar 1916 an den Bezirksvorstand keine Beiträge mehr abgeliefert hatte, wobei sie vom Vorstand der Sozialdemokratie unterstützt wurde, der dem Bezirksvorstand die Zuschüsse entzog, gelang es ihr, die „Volksstimme" der Kontrolle des Bezirksvorstandes zu entziehen. 8 Nachdem der Vorstand der Sozialdemokratie das Eigentumsrecht an der „Bremer Bürger-Zeitung" an sich gerissen hatte, teilte er im Juni 1916 der Bremer Presskommission mit, dass sie in Zukunft nicht mehr über die politische Orientierung der Zeitung und die Besetzung der Redaktion zu bestimmen habe. 9 Siehe „Die Lehre des 24. März“ (April 1916) 10 Die Generalversammlung des Wahlkreises Teltow-Beeskow-Storkow-Charlottenburg am 18. Juni 1916 enthob den sozialchauvinistisch orientierten Kreisvorstand mit Franz Thurow und Max Groger an der Spitze seines Amtes und wählte einen neuen, provisorischen Kreisvorstand, in dem die Spartakusgruppe vertreten war. Obwohl der Kreisvorstand von der Berliner Verbands-Generalversammlung bestätigt wurde, erkannte ihn der Parteivorstand nicht an und bezeichnete den alten als allein zu Recht bestehend. Er ließ am 6. August 1916 eine „Ordentliche Generalversammlung" einberufen, in der die Sozialchauvinisten eine Sonderorganisation unter Führung von Thurow und Groger bildeten. 11 Der sozialdemokratische Parteivorstand und die aus Rechtsopportunisten bestehende Mehrheit der preußischen Landeskommission hatten am 21. Juni 1916 unter Bruch des Organisationsstatuts der preußischen Sozialdemokratie beschlossen, die Funktionen im geschäftsführenden Ausschuss der preußischen Landeskommission nicht mehr dem Vorstand der Berliner Parteiorganisation zu übertragen, wenn die Verbands-Generalversammlung am 25. Juni 1916 einen oppositionellen Vorstand wählen sollte. |
Rosa Luxemburg > 1916 >