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Rosa Luxemburg 19160413 Gegen den Gewaltstreich des Parteivorstandes gegen den „Vorwärts"

Rosa Luxemburg: Gegen den Gewaltstreich des Parteivorstandes gegen den „Vorwärts"1

[Politische Briefe, Nr. 18 vom 13. April 1916. In: Spartakusbriefe, Berlin 1958, S. 151. Nach Gesammelte Werke, Band 4, S. 187 f.]

Die Presskommission erblickt in den Eingriffen des Parteivorstandes und des Geschäftsführers Fischer in die Redaktionsführung des „Vorwärts"2 einen Gewaltstreich, der allen demokratischen Grundlagen der Sozialdemokratie ins Gesicht schlägt und namentlich seitens des Geschäftsführers Fischer eine unerhörte Anmaßung darstellt. Die Presskommission erblickt in diesem Vorgehen einen Versuch des Parteivorstandes, das Zentralorgan der Partei zum Werkzeug der Politik der Fraktionsmehrheit zu machen, einer Politik, die im schroffsten Widerspruch steht zu den Parteigrundsätzen, Parteitraditionen und den internationalen Pflichten der Sozialdemokratie und die zur tiefsten Zerrüttung der Partei wie zur Untergrabung der Parteieinheit führen muss. Insbesondere bedeutet das Vorgehen des Parteivorstandes einen skandalösen Eingriff in die Rechte der Berliner Parteigenossenschaft. Der „Vorwärts" ist nicht bloß Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie, sondern auch Organ der Berliner Genossen. Nach der ausdrücklichen Stellungnahme des Großberliner Zentralvorstandes vom 31. März bedeutet der Versuch des Parteivorstandes, die Redaktionsführung des „Vorwärts" durch gewaltsame Maßnahmen im Sinne seiner Politik zu beeinflussen, eine unqualifizierbare Herausforderung der Berliner Parteigenossenschaft. Die Presskommission weist die Gewaltpolitik des Parteivorstandes mit Entrüstung zurück und spricht die Überzeugung aus, dass, falls der Parteivorstand von seinen Methoden nicht Abstand nimmt und, den demokratischen Grundsätzen folgend, der Redaktion des „Vorwärts" die unentbehrliche Freiheit der Redaktionsführung nicht einräumt, die Berliner Parteigenossenschaft mit aller Energie ihr Organ von diesem Druck unabhängig zu machen wissen wird, damit es im Sinne der Berliner Genossen und im Geiste der sozialdemokratischen Grundsätze geführt werden kann.

1 Redaktionelle Überschrift. – Rosa Luxemburg hatte diese Resolution auf der Sitzung der Berliner Presskommission am 6. April 1916 vorgelegt. Die Resolution wurde gegen vier Stimmen abgelehnt. Vom Zentralvorstand des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend wurde sie am 14. April angenommen.

2 Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hatte unter Missachtung der Presskommission und der Berliner Parteiorganisation mit Wirkung vom 1. April 1916 Hermann Müller in die Redaktion des „Vorwärts" entsandt und die Zeitung unter Vorzensur gestellt.

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