SDAPR: Resolutionen des 6. Parteitags

[„Protokoll des 6. Parteitags der SDAPR (Bolschewiki)", Verlag „Kommunist" 1919. Nach Lenin, Sämtliche Werke, Band 21, Wien-Berlin 1931, S. 583-595]

1. Die gegenwärtige Lage und der Krieg

1. Der Krieg wird in letzter Zeit immer mehr zu einem allumfassenden internationalen Zusammenstoß. Ein neuer imperialistischer Riese und Anwärter auf die Welthegemonie hat die Bühne betreten – Amerika. Unter dem Druck Amerikas und der Alliierten tritt China in den Krieg ein. Der Kampf der imperialistischen Mächte greift auf ausnahmslos alle Länder über. Neben der Erweiterung des Kriegsschauplatzes fördert die Verlängerung des Krieges auch der Kampf der Weltbourgeoisie gegen die heranreifende proletarische Revolution durch Erhaltung des Regimes der Militärdiktatur und durch Zersplitterung der Kräfte des internationalen Proletariats.

2. Das gefährlichste Moment für die Imperialisten aller Länder ist die russische Revolution als erste Aktion der Massen, die im Laufe der Entwicklung sich in eine unmittelbare Aktion gegen den Krieg und gegen den Imperialismus zu verwandeln und in diesen Kampf die proletarischen Massen anderer Länder mit hineinzuziehen droht.

3. Die Imperialisten der verbündeten Länder haben gleich am Anfang der Revolution einen Feldzug gegen diese begonnen (Liebäugeln mit dem gestürzten Nikolaus, Hetze gegen die Räte, Verhaftung russischer Internationalisten usw.). Dieser Feldzug wurde zu einem direkten Sturm gegen die Revolution, der zum Ausdruck kam in dem offenen Block zwischen den verbündeten Bankiers und den konterrevolutionären Kräften in Russland, in deren Finanzierung mit englischem Kapital, in der direkten Einmischung der „verbündeten" Machthaber in die inneren Angelegenheiten Russlands und endlich in der Forderung, zur Offensive überzugehen, obwohl die russische Armee hierzu ganz unvorbereitet ist.

4. Der Sieg der Anhänger der Offensivpolitik in Russland hat in allen Ländern zu einem neuen Aufschwung des Chauvinismus, zur Stärkung der imperialistischen Diktatur und zur Schaffung von Bedingungen geführt, die die Arbeit der internationalen Sozialisten erschweren.

5. Die oberen Schichten des Kleinbürgertums und der Bauernschaft, ebenso wie ein Teil der noch in kleinbürgerlichen Illusionen befangenen Arbeiter, die politisch von den Parteien der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki vertreten sind, haben sich für die Offensive ausgesprochen und sind dadurch in die Gefangenschaft der imperialistischen Großbourgeoisie geraten.

Auf dem Boden der gemeinsamen militärischen Aufgaben ist zwischen ihnen und den Sozialimperialisten des Westens ein enges Bündnis entstanden, das sich zwangsläufig in einen Bund zur aktiven Unterstützung des Imperialismus der Ententeländer verwandelt hat.

6. Die russische kleinbürgerliche Demokratie, vertreten durch die Parteien der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki, hat sich vom Strom der allgemeinen imperialistischen Politik mitreißen lassen. Es hat sich in dieser Hinsicht eine vollkommene Nivellierung in der Politik der Sozialpatrioten aller Länder, die sich auch in Russland endgültig in direkte Agenten des Imperialismus verwandelt haben, vollzogen. Auf diese Weise sind die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki dem konterrevolutionären Finanzkapital behilflich gewesen, die Bedeutung Russlands als Herd der internationalen Revolution zu schwächen.

7. Die weitere Fortsetzung des Krieges beschleunigt einerseits den Prozess der Zerstörung der Produktivkräfte und führt anderseits zu einer außerordentlichen Konzentration und zu ihrer Zentralisierung in den Händen des militaristischen Staates, Gleichzeitig führt die Fortsetzung des Krieges, der in bisher nicht gekanntem Maße die Zwischenschichten proletarisiert, das Proletariat in einen Leibeigenen des imperialistischen Staates verwandelt, die absolute Verelendung der Arbeiter fördert, sie polizeilichen Zwangsmaßnahmen unterwirft usw., – unvermeidlich zur Entwicklung der Elemente der proletarischen Revolution. Die von den Räten, die in Wirklichkeit auf den Bruch mit den Imperialisten verzichteten, unternommene Kampagne für den Frieden durch Ausübung eines Druckes auf die verbündeten Regierungen und durch Verständigung mit den Sozialimperialisten musste einen grausamen Zusammenbruch erleiden. Dieser Zusammenbruch bestätigte die Richtigkeit des Standpunkts der revolutionären Sozialdemokraten, dass nur der revolutionäre Kampf der Massen aller Länder gegen den Imperialismus die internationale proletarische Revolution zu einem demokratischen Frieden führen kann.

9. Die Liquidierung der imperialistischen Herrschaft stellt die Arbeiterklasse des Landes, das als erstes die Diktatur des Proletariats und Halbproletariats verwirklichen wird, vor die Aufgabe, das kämpfende Proletariat anderer Länder mit allen Mitteln (auch mit Waffengewalt) zu unterstützen. Insbesondere wird diese Aufgabe in Russland auf der Tagesordnung stehen, wenn, was sehr wahrscheinlich ist, der neue unvermeidliche Aufschwung der russischen Revolution noch vor einem Umsturz in den kapitalistischen Ländern des Westens die Arbeiter und ärmsten Bauern an die Macht stellt.

10. Das einzige Mittel zur wirklich demokratischen Liquidierung des Krieges ist also die Eroberung der Macht durch das internationale Proletariat und in Russland die Eroberung der Macht durch die Arbeiter und ärmsten Bauern. Nur diese Klassen werden imstande sein, mit den Kapitalisten aller Länder zu brechen und in der Tat die Entwicklung der internationalen proletarischen Revolution zu fördern, die nicht nur den Krieg, sondern auch die kapitalistische Sklaverei liquidieren muss.

2. Die politische Lage.

1. Die Entwicklung des Klassenkampfes und die Wechselbeziehungen der Parteien in den Verhältnissen des imperialistischen Krieges haben im Zusammenhang mit der Krise an der Front und der wachsenden Abhängigkeit Russlands vom alliierten Kapital zu einer Diktatur der konterrevolutionären imperialistischen Bourgeoisie geführt, die sich auf die Militärclique der Kommandospitzen stützt und die die Führer des kleinbürgerlichen Sozialismus mit einem revolutionären Deckmantel umhüllen.

2. Nach dem Sturz des Zarismus ging die Macht infolge der wirtschaftlichen Stärke und politischen Organisiertheit der Bourgeoisie auf diese über. Aber die Bourgeoisie, die den imperialistischen Krieg fortsetzen und die räuberisch hohen Profite des Kapitals und des Grundbesitzes aufrechterhalten will, konnte angesichts der vollen politischen Freiheit und der Bewaffnung der Massen, die das Ergebnis der Revolution waren, die Macht nicht halten. Das Ziel der in den Arbeiter-, Bauern- und Soldatendeputiertenräten organisierten Arbeiter und Bauern war unvermeidlich die Einstellung des imperialistischen Völkerschlachtens für die Interessen des Kapitals, die Zügelung ihrer Raffgier namentlich bei den Heereslieferungen und die Übergabe des grundherrlichen Bodenbesitzes an die Bauern.

Die erste, am 20./21. April ausgebrochene Krise würde unvermeidlich zum Sturz der bürgerlichen Provisorischen Regierung und zum friedlichen Übergang der Macht in die Hände der Räte geführt haben, hätten nicht die Führer der Räte, die Menschewiki und Sozialrevolutionäre, die Regierung der Kapitalisten dadurch gerettet, dass sie in der Form einer Koalitionsregierung die Räte mit ihrem Schicksal verkoppelten.

3. Die Vorherrschaft der kleinbürgerlichen Parteien der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki unter den Vertretern der Bauern und Kleinbesitzer im allgemeinen sowie unter jenen Arbeitern, die sich noch nicht vom Einfluss der Bourgeoisie freimachen konnten, hat sich kraft der Kleinbürgerlichkeit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Russlands ganz natürlich entwickelt. Angesichts des vertrauensselig unbewussten Verhaltens dieser Masse zu den Kapitalisten war für eine gewisse Zeit die Begeisterung für den Traum einer Ersetzung des zugespitzten Klassenkampfes durch eine friedliche Verständigung zwischen Arbeitern und Kapitalisten, zwischen Bauern und Gutsbesitzern natürlich.

4. Unter der Herrschaft dieser Parteien sanken die Räte unvermeidlich immer tiefer, hörten auf, Organe des Aufstands und auch Organe der Staatsmacht zu sein, und ihre Beschlüsse verwandelten sich unvermeidlich in ohnmächtige Resolutionen und fromme Wünsche. Während dieser Zeit trieb die Bourgeoisie mit den „sozialistischen" Ministern ihr Spiel, schob die Wahlen zur Konstituante hinaus, hinderte den Übergang des Bodens an die Bauern, sabotierte jeglichen Kampf gegen die Zerrüttung und bereitete – mit der Billigung der Räte-Mehrheit – die Offensive an der Front, d. h. die Erneuerung des imperialistischen Krieges vor und organisierte durch all das die Kräfte der Konterrevolution.

5. Die wachsende Unzufriedenheit der Massen mit der Teuerung, der Zerrüttung und der Verlängerung des Krieges fand ihren Ausdruck in der Zuspitzung des Kampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat, das die Revolution vorwärts trieb und dem imperialistischen Krieg unbeirrt feindlich gegenüberstand. Angesichts dieser Zuspitzung des Klassenkampfes gingen die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki, die sich in die Kompromisspolitik mit der Bourgeoisie und in die Unterstützung der Offensivpolitik verstrickt hatten, unaufhaltsam zur Unterstützung der konterrevolutionären Kadetten gegen das Proletariat über.

Schon in der Krise des 9. Juni schlug Zeretelli vor, die Petrograder Arbeiter und revolutionären Regimenter zu entwaffnen. Die Demonstration vom 18. Juni zeigte besonders anschaulich, dass die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki sich endgültig von den Bestrebungen der Massen losgesagt hatten. Und als die spontane Bewegung vom 3./4. Juli ausbrach, als die Partei des Proletariats in Erfüllung ihrer revolutionären Pflicht sich auf die Seite der mit Recht entrüsteten, empörten Massen stellte, antworteten die Sozialrevolutionäre und die Menschewiki, endgültig vor die Notwendigkeit eines Bruches mit der Bourgeoisie gestellt, einen solchen Bruch jedoch über alles fürchtend, mit dem entschiedenen Übergang zum offenen Kampf gegen das revolutionäre Proletariat und die revolutionären Truppen, sie riefen unaufgeklärte Truppen nach Petrograd, billigten die Zerstörung und das Verbot der internationalistischen Blätter, die Entwaffnung der revolutionären Truppen und Arbeiter, die Todesstrafe an der Front, die Verhaftungen von Bolschewiki usw. usw.

6. Infolge dieser Ereignisse erwies sich gegenwärtig die Staatsgewalt faktisch in den Händen der durch die Militärclique unterstützten konterrevolutionären Bourgeoisie. Eben diese imperialistische Diktatur führte und führt alle oben aufgezählten Maßnahmen zur Zerstörung der politischen Freiheit, zur Vergewaltigung der Massen und zur erbarmungslosen Verfolgung des internationalistischen Proletariats durch, wobei die zentrale Körperschaft der Räte, das Zentral-Exekutivkomitee, in völliger Ohnmacht und Untätigkeit verharrt. Die Räte winden sich in qualvollem Todeskampf, sie zersetzen sich, weil sie nicht rechtzeitig die Staatsgewalt in die eigenen Hände genommen haben.

7. Die von unserer Partei propagierte Losung der Übergabe der Macht an die durch den ersten Aufschwung der Revolution eingesetzten Räte war eine Losung der friedlichen Entwicklung der Revolution, des schmerzlosen Übergangs der Macht von der Bourgeoisie auf die Arbeiter und Bauern, der allmählichen Überwindung der kleinbürgerlichen Illusionen durch das Kleinbürgertum.

Heute sind die friedliche Entwicklung und der schmerzlose Übergang der Macht an die Räte unmöglich geworden, denn die Macht ist faktisch schon in die Hände der konterrevolutionären Bourgeoisie übergegangen.

Die richtige Losung kann heute nur die völlige Liquidierung der Diktatur der konterrevolutionären Bourgeoisie sein. Nur das revolutionäre Proletariat ist, wenn es von den ärmsten Bauern unterstützt wird, stark genug, um diese Aufgabe, die Aufgabe eines neuen Aufstiegs, zu erfüllen.

8. Der Erfolg dieses Aufstiegs hängt davon ab, ob die Mehrheit des Volkes genügend schnell und ernsthaft das Verderbliche der Hoffnungen auf einen Kompromiss mit der Bourgeoisie erkennt, der Hoffnungen, die von den Parteien der Sozialrevolutionäre und der Menschewiki zum Ausdruck gebracht und genährt werden. Der Gang der Ereignisse straft diese Hoffnungen grausam Lügen.

Die Partei muss die Rolle des Vorkämpfers gegen die Konterrevolution auf sich nehmen, alle eroberten Freiheiten und erkämpften Rechte energisch verteidigen, alle Massenorganisationen (Räte, Betriebsräte, Soldaten- und Bauernkomitees) und in erster Linie die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte vor konterrevolutionären Anschlägen schützen, mit allen Kräften die Positionen halten und stärken, die der internationalistische Flügel in diesen Organen erobert hat, energisch um den Einfluss in diesen Organen kämpfen und alle Elemente sammeln, die sich auf den Standpunkt des konsequenten Kampfes gegen die Konterrevolution stellen.

9. Das Proletariat darf sich nicht von der Bourgeoisie provozieren lassen, die es jetzt gern zu einer verfrühten Schlacht herausfordern möchte. Das Proletariat muss alle Anstrengungen auf die Organisierung und Vorbereitung der Kräfte für den Augenblick vorbereiten, wo die allgemein nationale Krise und eine tiefgehende Erregung der Massen günstige Bedingungen für den Übergang der Armut in Stadt und Land auf die Seite der Arbeiter gegen die Bourgeoisie schaffen wird.

10. Die Aufgabe dieser revolutionären Klassen wird dann sein, alle Kräfte anzuspannen, um die Staatsgewalt in die eigenen Hände zu nehmen und sie im Bunde mit dem revolutionären Proletariat der fortgeschrittenen Länder zur Erreichung des Friedens und zur sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft zu verwenden.

3. Die wirtschaftliche Lage.

1. Die Grundursache der wirtschaftlichen Zerrüttung ist das Missverhältnis zwischen dem Zustand der Produktivkräfte und den Anforderungen, die der imperialistische Krieg stellt. In Russland ist dieses Missverhältnis infolge der relativ niedrigen Entwicklungsstufe der Produktivkräfte und der Mangelhaftigkeit ihrer wirtschaftlichen und technischen Organisation besonders groß.

Im Ergebnis stellt sich nach drei Kriegsjahren die wirtschaftliche Lage Russlands folgendermaßen dar: völlige Erschöpfung auf dem Gebiet der produktiven Arbeit und Desorganisation der Produktion, weitgehende Störung und Zerfall des Transportwesens, dem endgültigen Zusammenbruch naher Zustand der Staatsfinanzen, und als Folgen all dessen, eine an Hungersnot grenzende Lebensmittelkrise, absoluter Mangel an Brennstoffen und überhaupt an Produktionsmitteln, zunehmende Arbeitslosigkeit, ungeheure Verelendung der Massen usw. Das Land versinkt bereits in den Abgrund des endgültigen wirtschaftlichen Verfalls und Ruins.

2. Diese von Tag zu Tag sich verschärfende Krise wird durch die Politik der Bourgeoisie noch vertieft. Die Bourgeoisie fürchtet, mit der politischen Macht auch die Macht über die organisierte Produktion zu verlieren, und betreibt deshalb, anstatt die Produktion zu organisieren, eine Politik der Sabotage, der getarnten Aussperrungen, Stilllegung der Produktion usw., sie fördert bewusst das wirtschaftliche Chaos, um es für die Sache der Konterrevolution auszunutzen.

3. Eine ähnliche Wirtschaftspolitik betreiben die Vertreter des „Handels und der Industrie" auch im Ministerium. Diese Taktik der Sabotage jeder auf die Regelung der Produktion gerichteten Arbeit durch die Staatsgewalt, ferner der hartnäckige Widerstand gegen die spontan entstandenen Organisationen, die bis zu einem gewissen Grade das Wirtschaftsleben regeln, mussten in der Praxis zu noch größerer Zerrüttung führen. Weder in der öffentlichen Wirtschaft noch im Staatshaushalt wurde auch nur eine ernsthafte Reform durchgeführt.

4. Die Fortsetzung des Krieges, die aus der Kompromisspolitik der kleinbürgerlichen Parteien folgende chronische Regierungskrise und die Angst der Bourgeoisie vor dem wachsenden Ansturm des Proletariats machen sogar eine militaristische, staatskapitalistische, die Arbeiterklasse dem imperialistischen Staat versklavende Organisation der Wirtschaft unmöglich.

5. Der einzige Ausweg aus der kritischen Lage ist daher die Liquidierung des Krieges und die Organisierung der Produktion, nicht für den Krieg, sondern für den Wiederaufbau all dessen, was der Krieg zerstört hat, und zwar nicht im Interesse eines Häufleins von Finanzmagnaten, sondern im Interesse der Arbeiter und armen Bauern.

Eine solche Regelung der Produktion kann in Russland nur von einer Organisation durchgeführt werden, die sich in den Händen der Proletarier und Halbproletarier befindet, was den Übergang auch der Staatsmacht in ihre Hände voraussetzt. Dabei ist die Durchführung einer Reihe entschlossener revolutionärer Maßnahmen notwendig.

6. Notwendig ist eine Einmischung in das Gebiet der Produktion zum Zweck der planmäßigen Regelung der Produktion und Distribution, und notwendig ist auch die Nationalisierung und Zentralisierung des Bankwesens und die Nationalisierung einer Reihe syndizierter Unternehmungen (z. B. der Erdöl-, Kohle-, Zucker-, Hüttenbetriebe und der Verkehrsunternehmungen).

7. Organisierung eines sich auf die Genossenschaften und Lebensmittelkomitees stützenden richtigen Austauschs zwischen Stadt und Land, zum Zwecke der Versorgung der Städte mit den notwendigen landwirtschaftlichen Produkten und des Dorfes mit den notwendigen Fabrikaten, landwirtschaftlichen Geräten, Maschinen usw.

8. Einführung einer wirklichen Arbeiterkontrolle. Die Organe dieser Kontrolle müssen in ihrer Mehrheit aus Vertretern der Arbeiterdeputiertenräte, der Gewerkschaften und Fabrikkomitees bestehen. Auch Vertreter des wissenschaftlich gebildeten technischen Personals müssen zu den Kontrollorganen hinzugezogen werden.

9. Die Arbeiterkontrolle ist durch allmählich einzuführende Maßnahmen zur restlosen Regelung der Produktion zu erweitern.

10. Zur. Durchführung der Arbeiterkontrolle sind als vorbereitende Maßnahmen notwendig: Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses, Offenlegung der Geschäftsbücher der Kaufleute, Industriellen und Banken für die Kontrolle; Erklärung der Verheimlichung der Dokumente zum Kriminalverbrechen; periodische Registrierung der Vorräte und Veröffentlichung des Ergebnisses zur allgemeinen Kenntnisnahme, mit Angabe der Unternehmungen, die diese Vorräte besitzen.

Zur Bekämpfung der offenen und getarnten Aussperrungen ist ein Gesetz zu erlassen, das die Stilllegung von Betrieben oder die Einschränkung der Produktion ohne Genehmigung der Arbeiterdeputiertenräte, Gewerkschaften und zentralen Fabrikkomitees verbietet.

11. Zur Bekämpfung des finanziellen Zusammenbruchs sind folgende Maßnahmen erforderlich: sofortige Einstellung weiterer Papiergeldemission, Einstellung der Zahlungen für äußere und innere Staatsanleihen, jedoch unter Wahrung der Interessen der kleinen Anleihezeichner, Umgestaltung des gesamten Steuersystems durch Einführung einer Vermögenssteuer, einer Wertzuwachssteuer und hoher indirekter Steuern auf alle Luxusgegenstände, durch Reform der Einkommensteuer und durch eine wirkliche Kontrolle der Einkommensteuerveranlagung im Zentrum und in der Provinz.

12. Zur Hebung der Produktivkräfte ist eine richtige Verteilung der Arbeitskräfte unerlässlich: ihre Überführung aus den Rüstungsbetrieben in die Produktionszweige und Unternehmungen, die für den Bedarf des Landes produzieren.

13. Sind alle aufgezählten Bedingungen erfüllt und die Macht in die Hände des Proletariats und der Halbproletarier übergegangen, so muss zum Zwecke der richtigen Verteilung der Arbeitskräfte und Hebung der Produktion die allgemeine Arbeitsdienstpflicht eingeführt werden. Nur unter dieser Bedingung wird die allgemeine Arbeitsdienstpflicht die größte Steigerung der Produktivkräfte ermöglichen und nicht als neues Mittel zur Versklavung der Arbeiter dienen.

14. Aufgabe der Arbeiterorganisationen (der Gewerkschaften, Fabrikkomitees, Arbeiterdeputiertenräte) muss es sein, die Durchführung solcher Maßnahmen in der Provinz zu fördern, die Initiative in dieser Richtung zu entwickeln und solche Schritte im allgemein-staatlichen Maßstab zu beschleunigen und zu verallgemeinern.

15. Die Durchführung und Verwicklung aller angegebenen Maßnahmen ist nur möglich, wenn die Arbeiter alle Kräfte anspannen, um mit Unterstützung der ärmsten Bauernschichten diese Maßnahmen ins Leben umzusetzen und die Machtpolitik der imperialistischen Bourgeoisie, ihren konterrevolutionären Druck, entschlossen abzuwehren und zu bekämpfen.

4. Die Wahlkampagne für die Konstituierende Versammlung

I. Wahlorgane

1. Das Zentralkomitee organisiert einen Zentralen Wahlausschuss, in den die Bezirksorganisationen ihre Delegierten entsenden.

2. Die Bezirksorganisationen schaffen Bezirkswahlausschüsse, in die die Organisationen ihre Delegierten entsenden.

3. Es empfiehlt sich in allen folgenden Stufen der Parteiorganisationen, und zwar in jeder von ihnen unter der Leitung gemeinsamer Kollektive ähnliche örtliche Wahlausschüsse für die Wahlarbeit zu schaffen.

4. In den großen Industriezentren ist für diese Arbeit die Organisierung von Landsmannschaften unter den Arbeitern (und Soldaten) erwünscht.

II. Geldmittel

5. Die Geldmittel für die Wahlarbeit sind zu beschaffen durch:

a) Organisierung eines einmaligen Beitrags in der Höhe eines Tagesverdienstes;

b) Sammlung von Spenden (in Büchsen und auf Sammellisten), Veranstaltung von Vorträgen, Konzerten usw. gegen Eintrittsgeld, Herausgabe einmalig erscheinender Zeitungen usw.

6. Die auf diesem Weg erzielten Summen werden so verteilt:

a) 40 Prozent gehen in die Kasse des Zentralausschusses;

b) 60 Prozent verbleiben den lokalen Organisationen.

III. Agitation

7. Die schriftliche:

a) Herausgabe einer Bauernzeitung;

b) Herausgabe volkstümlicher Flugschriften, die alle Hauptlosungen unserer Plattform gemeinverständlich auseinandersetzen;

c) Herausgabe eines Leitfadens für Agitatoren durch den Zentralausschuss mit Angabe der Themen, Dispositionen und Inhalte der Reden und mit Aufzählung der notwendigen Literaturquellen. In diesem Leitfaden sind außerdem die wichtigsten Verfügungen des Wahlgesetzes, seine Eigenarten und die Methoden der Wahltechnik darzustellen.

8. Die mündliche: Die Träger der mündlichen Agitation müssen Kader gut geschulter Funktionäre sein. Zu diesem Zweck sind vom Zentralausschuss und in der Provinz kurzfristige Agitatorenkurse zu organisieren, und außerdem sind während der Wahlkampagne klassenbewusste Arbeiter und Soldaten in die Dörfer zu schicken.

IV. Blocks und Abkommen

9. Blocks sind nur mit Parteien zulässig, die auf dem Boden des Internationalismus stehen und mit den Vaterlandsverteidigern nicht nur angeblich sondern tatsächlich gebrochen haben.

10. Wahlabkommen sind auch mit parteilosen revolutionären Organisationen zulässig (z. B. mit Deputiertenräten, Landkomitees, Saatkomitees usw.), wenn diese unsere Plattform restlos annehmen.

11. Wahlabkommen müssen vom Zentralkomitee sanktioniert werden.

V. Kandidatenlisten

12. Die Kandidaten werden von den Gouvernementskonferenzen oder lokalen Organisationen vorgeschlagen.

13. Dem Zentralkomitee steht das Recht der Ablehnung zu.

14. Das Zentralkomitee hat das Recht, den lokalen Organisationen seine Kandidaten vorzuschlagen.

VI. Wahlarbeit in der Armee und an der Front

15. Der Parteitag spricht den Wunsch aus, die Militärorganisation beim Zentralkomitee möge sofort die Ausarbeitung eines Planes für die Wahlarbeit der Partei in der Armee und namentlich an der Front in Angriff nehmen.

5. Die Aufgaben der Gewerkschaftsbewegung

1. Die Entwicklung des Klassenkampfes in der Epoche der erbitterten Kämpfe der imperialistischen Bourgeoisie um den Besitz der Weltmärkte beseitigt zwar nicht die Grundaufgabe der Gewerkschaftsbewegung – die Führung von Wirtschaftskämpfen als einer Form des proletarischen Klassenkampfes –, stellt sie aber vor neue und komplizierte Probleme, deren radikale Lösung nur möglich ist, wenn die kapitalistische Ordnung durch die sozialistische abgelöst ist.

2. Der dreijährige brudermordende Krieg und die verbrecherische Politik der herrschenden Klassen aller Länder haben zu einer Wirtschaftskatastrophe geführt, die angesichts der konterrevolutionären Diktatur des Blocks der Kadetten und Vaterlandsverteidiger die Arbeitermassen Russlands mit besonders schweren Folgen bedroht.

3. Die Arbeitslosigkeit, verstärkt durch die zur Bekämpfung der revolutionären Errungenschaften der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie organisierten offenen und getarnten Aussperrungen, bedroht im Zusammenhang mit der bevorstehenden Demobilisierung der Industrie und der Armee die Existenz selbst der Gewerkschaften und die Revolution.

4. Die unerträglichen Arbeitsbedingungen, die während des Krieges durch die faktische Abschaffung der in der Vorkriegszeit erreichten armseligen Errungenschaften auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes entstanden sind, setzen den Kampf um eine großangelegte allseitige Arbeitsgesetzgebung auf die Tagesordnung.

5. Die Gewerkschaften, die durch die Logik der Ereignisse immer mehr in den Kampf für den Sozialismus hineingezogen werden, müssen sich in allen ihren Äußerungen durch das Prinzip des konsequenten Klassenkampfes leiten lassen, die allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse energisch und planmäßig verteidigen und jeden Versuch, die Gewerkschaftsbewegung einzuengen und sie den Interessen des Krieges und der herrschenden Klassen unterzuordnen, zurückweisen.

6. Die Gewerkschaften sind als Kampforganisation der Arbeiterklasse an der Durchführung der Revolution bis zum siegreichen Ende aufs Stärkste interessiert. Sie müssen in engster Zusammenarbeit mit der politischen Partei des Proletariats die wirtschaftliche und politische Abwehr der Konterrevolution organisieren, die die Wirtschaftszerrüttung zur völligen Versklavung der breiten Volksmassen ausnützen will.

7. Der Kampf gegen die von der wachsenden Konterrevolution noch verschärfte wirtschaftliche Zersetzung des Landes und die Durchführung der Revolution bis zum siegreichen Ende erfordern, dass die Gewerkschaften für die staatliche Einmischung in die Organisation der Produktion und Distribution der Produkte eintreten und dabei nicht vergessen, dass diese Maßnahmen nur dann den Interessen der breiten Volksmassen entsprechend durchgeführt werden können, wenn eine neue revolutionäre Welle sich erhebt und die Diktatur des auf die ärmsten Bauernschichten gestützten Proletariats errichtet wird. In Anbetracht all dessen stellt der Parteitag fest:

Die Gewerkschaften Russlands können diese verantwortungsvollen Aufgaben nur dann erfüllen, wenn sie Klassenkampforganisationen bleiben und ihren Kampf in enger Zusammenarbeit mit der politischen Klassenpartei des Proletariats führen; wenn sie während der Wahlen zur Konstituierenden Versammlung energisch für den Sieg der sozialistischen Partei kämpfen, die die Klasseninteressen des Proletariats unbeirrt verteidigt und für die schnellste Liquidierung des Krieges durch den revolutionären Massenkampf gegen die herrschenden Klassen aller Länder eintritt; wenn sie zwecks schnellster Beendigung des Krieges und der Gründung einer Internationale sofort mit allen Gewerkschaften in Verbindung treten, die in den verschiedenen Ländern einen Krieg gegen den Krieg führen, und mit diesen zusammen einen gemeinsamen Plan ihres Kampfes gegen das Völkermorden und für den Sozialismus ausarbeiten; wenn sie ihren Tageskampf für die Besserung der wirtschaftlichen Lage einfügen in die gigantischen sozialistischen Schlachten der gegenwärtigen Epoche und wenn sie endlich in ihren sämtlichen Äußerungen unterstreichen, dass die Lösung der Aufgaben, die die Geschichte dem russischen Proletariat stellt, nur im internationalen Maßstabe möglich ist.

Internationaler revolutionärer Sozialismus gegen den internationalen Imperialismus!

6. Statuten des SDAPR

1. Als Mitglied der Partei gilt jeder, der das Programm der Partei erkennt, einer ihrer Organisationen angehört, sich allen Parteibeschlüssen unterwirft und Mitgliedsbeiträge zahlt.

2. Neue Mitglieder werden von den örtlichen Parteiorganisationen auf Empfehlung zweier Parteimitglieder aufgenommen und von der nächsten allgemeinen Mitgliederversammlung der Organisation bestätigt.

3. Der Mitgliedsbeitrag wird von der örtlichen Organisation bestimmt und soll nicht weniger als 1 Prozent des Arbeitslohnes betragen.

Neue Mitglieder zahlen eine Aufnahmegebühr von 50 Kopeken.

Anmerkung. Parteimitglieder, die ohne zureichenden Grund drei Monate mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, werden als aus der Organisation ausgetreten betrachtet, wovon der allgemeinen Mitgliederversammlung Mitteilung zu machen ist.

4. Über den Ausschluss eines Parteimitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung der örtlichen Organisation, deren Mitglied es ist. Gegen den Beschluss der Mitgliederversammlung kann bei den höheren Parteiinstanzen, bei der Bezirks-, Kreis- (in der Hauptstadt bei der Stadt-) Konferenz Berufung eingelegt werden.

Als höchste Instanz gilt der Parteitag.

Anmerkung. Ausschlüsse von Parteimitgliedern werden in der Parteipresse veröffentlicht.

5. Alle Parteiorganisationen sind auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus aufgebaut.

6. Alle Organisationen sind in ihrer inneren Tätigkeit autonom. Jede Parteiorganisation ist berechtigt, im eigenen Namen Parteiliteratur herauszugeben.

7. Die Parteiorganisationen sind nach Bezirken und Gebieten zusammengefasst. Die Bezirks- und Gebietsleitungen werden auf den Bezirks- und Gebietskonferenzen gewählt.

Die Grenzen der Bezirke und Gebiete werden von den Bezirkskonferenzen bestimmt. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei benachbarten Gebieten entscheidet das Zentralkomitee.

8. Neuentstandene Parteiorganisationen werden von den Gebietsleitungen oder in Ermangelung solcher vom Zentralkomitee bestätigt. Die Kontrolle der Bestätigung steht dem Zentralkomitee zu.

Über jede neue Organisation wird vom Zentralkomitee in der Parteipresse Mitteilung gemacht.

9. Alle örtlichen Organisationen sind verpflichtet, an das Zentralkomitee 10 Prozent aller Mitgliedsbeiträge und aller sonstigen Einnahmen, die nicht Sonderzwecken dienen, abzuführen.

Anmerkung. An Orten, wo sich die Organisation in Bezirke und Unterbezirke gliedert, ist die Bezirks- und Unterbezirksleitung als „örtliche Organisation" zu betrachten.

10. Das oberste Organ der Partei ist der Parteitag. Die ordentlichen Parteitage finden alljährlich statt. Außerordentliche Parteitage werden vom Zentralkomitee entweder aus eigenem Antrieb oder auf Verlangen wenigstens eines Drittels der gesamten auf dem letzten Parteitag vertretenen Mitgliedschaft einberufen. Die Einberufung des Parteitags und die Tagesordnung müssen wenigstens anderthalb Monate vor dem Zusammentritt des Parteitags veröffentlicht werden. Ein außerordentlicher Parteitag muss zwei Monate vorher einberufen werden. Der Parteitag ist rechtsgültig, wenn wenigstens die Hälfte der Parteimitglieder vertreten sind.

Die Norm der Vertretung auf dem Parteitag wird vom Zentralkomitee im Einvernehmen mit den Gebietsleitungen auf Grund des Prinzips der proportionellen Vertretung festgesetzt.

11. Sollte das Zentralkomitee den außerordentlichen Parteitag nicht innerhalb der in Punkt 10 angegebenen Frist einberufen, so sind die Organisationen, die die Einberufung des außerordentlichen Parteitags verlangt haben, berechtigt, ein Organisationskomitee zu bilden, das hinsichtlich der Einberufung des Parteitags alle Rechte des ZK genießt.

12. Der Parteitag hat die Aufgabe: a) die Berichte des ZK, der Revisionskommission und der übrigen zentralen Körperschaften entgegenzunehmen und zu bestätigen; b) das Parteiprogramm zu revidieren und zu ändern; c) die taktische Linie der Partei in den aktuellen Fragen zu bestimmen; d) das ZK und die Revisionskommission zu wählen.

13. Das ZK wird alljährlich vom Parteitag gewählt. Für die laufenden Arbeiten bestimmt das ZK einen engeren Ausschuss aus seiner Mitte.

Plenarsitzungen des ZK müssen wenigstens alle zwei Monate einmal stattfinden. Das ZK vertritt die Partei in allen Verhandlungen mit anderen Parteien und Institutionen, organisiert die verschiedenen Parteikörperschaften und leitet ihre Tätigkeit, ernennt die Redaktion des Zentralorgans, das unter seiner Kontrolle arbeitet, organisiert und leitet die Unternehmungen von allgemein-parteilicher Bedeutung, verteilt die Kräfte und Mittel der Partei und verwaltet die Zentralkasse der Partei.

Scheiden Mitglieder des ZK aus, so treten an ihre Stelle die vom Parteitag gewählten Ersatzmitglieder in der vom Parteitag festgesetzten Reihenfolge.

14. Die Revisionskommission wird alljährlich vom Parteitag gewählt, beaufsichtigt die Kasse und alle Unternehmungen des ZK und erstattet dem nächsten Parteitag Bericht.

7. Jugendverbände

Von den ersten Tagen der Revolution an begann in einer ganzen Reihe von Städten Russlands und besonders in Petrograd eine breite Bewegung der Arbeiterjugend, deren Ziel war, für die jugendlichen Arbeiter und Arbeiterinnen selbständige proletarische Organisationen zu schaffen. Die russische Bourgeoisie hat ebenso wie die westeuropäische sehr gut die ungeheure Bedeutung begriffen, die die heranwachsende Generation der Arbeiterklasse für den gesamten Gang und für die Entwicklung des Klassenkampfes besitzt, und versucht – solche Versuche sind zum Teil schon gemacht worden – diese Organisationen auszunützen, um die jungen Proletarier für ihre bürgerliche Ideologie zu gewinnen, die Begriffe „Gesellschaft", „Patriotismus" und dergleichen in ihre Köpfe und in ihr Bewusstsein einzuhämmern und die Arbeiterjugend, sei es auch nur vorübergehend, von der aktiven Beteiligung an dem wirtschaftlichen und politischen Kampfe der Arbeiterklasse abzulenken. Die Partei des Proletariats ist sich ihrerseits der ungeheuren Bedeutung bewusst, die der Arbeiterjugend für die Arbeiterbewegung als Ganzes zukommt.

Der Parteitag hält es daher für unerlässlich, dass die örtlichen Parteiorganisationen der Organisierung der Jugend die größte Aufmerksamkeit zuwenden. Die Einmischung der Partei in den organisatorischen Aufbau der Arbeiterjugend darf jedoch nicht den Charakter der Bevormundung haben. Angesichts der Erfahrungen in Westeuropa, wo die selbständigen Organisationen der sozialistischen Arbeiterjugend, zum Unterschied von den durch die offiziellen Parteien bevormundeten, fast überall ein Bollwerk des linken internationalistischen Flügels der Arbeiterbewegung bilden, muss unsere Partei auch in Russland danach streben, dass die Arbeiterjugend selbständige Organisationen schaffe, die mit der Partei nur geistig verbunden, ihr aber nicht organisatorisch untergeordnet sind. Zugleich muss aber die Partei danach streben, dass diese Organisationen von ihrer Entstehung an einen sozialistischen Charakter tragen, dass der künftige sozialistische Arbeiterjugendverband Russlands sich bei seiner Entstehung sofort der Jugendinternationale anschließt, dass seine örtlichen Sektionen vor allem das Ziel der Entwicklung des Klassenbewusstseins der Proletarierjugend verfolgen, durch Propagierung der sozialistischen Ideen, durch energische Bekämpfung des Chauvinismus und Militarismus und gleichzeitige Verteidigung der wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Interessen der minderjährigen Arbeiter und Arbeiterinnen. Heute, wo der Kampf der Arbeiterklasse in die Phase des unmittelbaren Kampfes für den Sozialismus übergeht, hält der Parteitag die Mithilfe bei der Schaffung sozialistischer Klassenorganisationen der Arbeiterjugend für ein unaufschiebbares Gebot der Stunde und verpflichtet die Organisationen der Partei, dieser Arbeit die größte Aufmerksamkeit zuzuwenden.

8. Einigung der Partei

Die Spaltung zwischen Sozialpatrioten und revolutionären Internationalisten in Russland, eine auch im Weltmaßstab erfolgte Spaltung, vertieft sich von Tag zu Tag. Der Weg der Menschewiki führte sie von der „Vaterlandsverteidigung" zum schmählichen Bündnis mit der konterrevolutionären Bourgeoisie, zur Anstiftung und Sanktionierung der Verfolgung der internationalistischen Organisationen, der Arbeiterpresse usw. Die Menschewiki haben sich in Lakaien des russischen und alliierten Imperialismus verwandelt, sie sind endgültig ins Lager der Feinde des Proletariats übergelaufen.

Unter diesen Umständen ist es die vornehmste Aufgabe der revolutionären Sozialdemokratie, die verräterische Politik der imperialistischen Menschewiki, ihre völlige Isolierung von allen auch nur einigermaßen revolutionären Elementen der Arbeiterklasse vor den breitesten Arbeitermassen unbeirrt zu entlarven. Darum ist jeder Versuch, die imperialistischen und die revolutionär-internationalistischen Elemente des Sozialismus durch einen „Einigungsparteitag" zum Zwecke der Schaffung einer einheitlichen Sozialdemokratischen Partei (Plan der Gruppe der entwurzelten Intellektuellen aus der „Nowaja Schisn") miteinander zu versöhnen, ein schwerer Schlag gegen die Interessen des Proletariats. Ausgehend von der Erkenntnis, dass der völlige und unwiderrufliche Bruch mit den imperialistischen Menschewiki notwendig ist, lehnt der Parteitag solche Versuche auf das entschiedenste ab. Der gefährlichen Losung der Einheit aller stellt die Sozialdemokratie die revolutionäre Klassenlosung der Einheit aller jener Internationalisten entgegen, die den Bruch mit den imperialistischen Menschewiki tatsächlich vollzogen haben. Der Parteitag hält eine solche Einigung für unerlässlich und unvermeidlich und fordert alle revolutionären Elemente der Sozialdemokratie auf, jede organisatorische Verbindung mit den Vaterlandsverteidigern zu lösen und sich um die SDAPR zu sammeln.

9. Das Nichterscheinen des Genossen Lenin vor Gericht

Die gegenwärtigen Methoden polizeilicher und geheimpolizeilicher Verfolgungen und die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft bringen, wie dies auch das ZEK der Arbeiter- und Soldatendeputiertenräte anerkannt hat, die Sitten des Regimes Schtscheglowitow zurück. Da unter solchen Umständen absolut keinerlei Garantien für eine unparteiische Rechtsprechung oder auch nur der einfachen Sicherheit der vor Gericht Geladenen gegeben sind, protestiert der Parteitag aufs Energischste gegen die empörende Hetze der Staatsanwaltschaft, der Spitzel und der Polizei gegen die Führer des revolutionären Proletariats, sendet den Genossen Lenin, Sinowjew, Trotzki und anderen seine Grüße und hofft, sie bald wieder in den Reihen der Partei des revolutionären Proletariats zu sehen.