Wladimir I. Lenin: Ursprünglicher Entwurf der Resolution

des X. Parteitages der KPR über die Einheit der Partei

[Erschienen 1921 in dem Buch: „X. Parteitag der Kommunistischen Partei Russlands. Stenogr. Bericht (8.–16. März 1921)“. Staatsverlag 1921. Nach Sämtliche Werke, Band 26, Moskau 1940, S. 141-144]

1. Der Parteitag lenkt die Aufmerksamkeit aller Mitglieder der Partei darauf, dass die Einheit und Geschlossenheit ihrer Reihen, die Sicherung des vollen Vertrauens unter den Parteimitgliedern und einer wirklich einmütigen Arbeit, die die Einheit des Willens der Avantgarde des Proletariats wirklich verkörpert, im gegenwärtigen Augenblick, wo eine Reihe von Umständen die Schwankungen unter der kleinbürgerlichen Bevölkerung des Landes verstärkt, besonders notwendig ist.

2. Indessen sind bereits vor der allgemeinen Parteidiskussion über die Gewerkschaften in der Partei einige Anzeichen der Fraktionsmacherei in Erscheinung getreten, d. h. der Entstehung von Gruppen mit einer besonderen Plattform und mit dem Bestreben, sich in gewissem Grade abzukapseln und eine eigene Gruppendisziplin zu schaffen. Solche Anzeichen von Fraktionsmacherei zeigten sich z. B. auf einer der Parteikonferenzen von Moskau (im November 1920) und in Charkow sowohl bei der Gruppe der sogenannten „Arbeiteropposition“ als auch teilweise bei der Gruppe des sogenannten „Demokratischen Zentralismus“.

Die Ausnützung jeder Abweichung von der streng konsequenten kommunistischen Linie durch die Feinde des Proletariats hat sich wohl mit größter Anschaulichkeit an dem Beispiel des Kronstädter Aufstandes gezeigt, als die bürgerliche Konterrevolution und die Weißgardisten in allen Ländern der Welt sofort ihre Bereitschaft bekundeten, sogar die Losung des Sowjetsystems zu akzeptieren, um nur die Diktatur des Proletariats in Russland zu stürzen, als die Sozialrevolutionäre und überhaupt die bürgerliche Konterrevolution in Kronstadt die Losungen des Aufstandes angeblich im Namen der Sowjetmacht gegen die Sowjetregierung Russlands ausnützten. Diese Tatsachen beweisen vollauf, dass die Weißgardisten bestrebt sind und es verstehen, sich in Kommunisten, ja sogar in radikalste Kommunisten umzufärben, um nur das Bollwerk der proletarischen Revolution in Russland zu schwächen und zu stürzen. Die menschewistischen Flugblätter in Petrograd am Vorabend des Kronstädter Aufstandes zeigen ebenso, wie die Menschewiki die Meinungsverschiedenheiten und einige Ansätze der Fraktionsmacherei innerhalb der KPR ausnützten, um faktisch die Kronstädter Meuterer, die Sozialrevolutionäre und Weißgardisten, anzuspornen und zu unterstützen, wobei sie sich selber in Worten als Gegner von Meutereien und Anhänger der Sowjetmacht, nur mit angeblich geringen Korrekturen, hinzustellen suchten.

3. Die Propaganda in der vorliegenden Frage muss bestehen einerseits in einer ausführlichen Erläuterung der Schädlichkeit und Gefährlichkeit der Fraktionsmacherei vom Standpunkt der Einheit der Partei und der Verwirklichung der Einheit des Willens der Avantgarde des Proletariats, als der Grundbedingung für den Erfolg der Diktatur des Proletariats, anderseits in der Erläuterung der Eigenart der neuesten taktischen Kniffe der Feinde der Sowjetmacht. Diese Feinde, die sich von der Aussichtslosigkeit der Konterrevolution unter offen weißgardistischer Flagge überzeugt haben, spannen jetzt alle Kräfte an, um sich an die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der KPR zu klammern und der Konterrevolution auf diese oder jene Weise dadurch Vorschub zu leisten, dass sie die Macht derjenigen politischen Schattierung zuzuschanzen suchen, die äußerlich der Anerkennung der Sowjetmacht am nächsten steht.

Die Propaganda hat ferner Aufklärung über die Erfahrung früherer Revolutionen zu schaffen, wo die Konterrevolution die der extremen revolutionären Partei am nächsten stehende Opposition unterstützte, um die revolutionäre Diktatur ins Wanken zu bringen und zu stürzen und auf diese Weise dem weiteren vollen Sieg der Konterrevolution, der Kapitalisten und Grundherren, den Weg zu bahnen.

4. Im praktischen Kampf gegen die Fraktionsmacherei ist es notwendig, dass jede Parteiorganisation aufs Strengste darauf achtet, dass keinerlei fraktionelle Vorstöße geduldet werden. Die unbedingt notwendige Kritik der Mängel der Partei muss so gehandhabt werden, dass jeder praktische Vorschlag in möglichst präziser Form 'unverzüglich, ohne jegliche Verschleppung den leitenden Organen der Partei, den örtlichen und den zentralen, zur Erörterung und Entscheidung vorgelegt wird. Jeder Kritik Übende hat außerdem in der Form der Kritik Rücksicht zu nehmen auf die Lage der Partei, die von Feinden umgeben ist, und hinsichtlich des Inhalts der Kritik durch seine eigene unmittelbare Teilnahme an der Sowjet- und Parteiarbeit die Korrektur der Fehler der Partei oder einzelner ihrer Mitglieder in der Praxis zu erproben. Jede Analyse der allgemeinen Linie der Partei oder die Auswertung ihrer praktischen Erfahrung, die Kontrolle der Durchführung ihrer Beschlüsse, das Studium der Methoden der Berichtigung von Fehlern usw. darf auf keinen Fall vorher in Gruppen erörtert werden, die sich auf Grund irgendeiner „Plattform“ usw. bilden, sondern ist ausschließlich und unmittelbar allen Parteimitgliedern zur Beurteilung vorzulegen. Zu diesem Zweck schreibt der Parteitag vor, regelmäßiger das „Diskussionsblatt“ und besondere Sammelbände herauszugeben, wobei unermüdlich darauf hinzuwirken ist, dass die Kritik sachlich geführt werde und keineswegs Formen annehme, die den Klassenfeinden des Proletariats förderlich sein können.

5. Indem der Parteitag die Abweichung in der Richtung zum Syndikalismus und Anarchismus, die in einer besonderen Resolution analysiert wird, prinzipiell ablehnt und das ZK beauftragt, jegliche Fraktionsmacherei völlig auszumerzen, erklärt er gleichzeitig, dass in den Fragen, die die besondere Aufmerksamkeit z. B. der Gruppe der sogenannnten „Arbeiteropposition“ auf sich lenkten – Säuberung der Partei von .nichtproletarischen und unzuverlässigen Elementen, Bekämpfung des Bürokratismus, Entwicklung des Demokratismus und der Selbsttätigkeit der Arbeiter usw. – jedwelche sachlichen Vorschläge mit der allergrößten Aufmerksamkeit geprüft und in der praktischen Arbeit erprobt werden müssen. Die Partei muss wissen, dass wir in dieser Frage nicht alle notwendigen Maßnahmen durchführen, weil wir auf eine ganze Reihe verschiedenartiger Hindernisse stoßen, und dass die Partei, die eine unsachliche und fraktionelle Pseudokritik rücksichtslos zurückweist, unermüdlich unter Erprobung neuer Methoden, mit allen Mitteln den Kampf gegen den Bürokratismus, für die Erweiterung des Demokratismus, der Selbsttätigkeit, für die Aufdeckung, Entlarvung und Vertreibung der in die Partei Eingeschlichenen usw. fortsetzen wird.

6. Der Parteitag erklärt daher alle Gruppen ohne Ausnahme, die sich auf der einen oder der anderen Plattform gebildet haben (wie z. B. die Gruppe der „Arbeiteropposition“, des „Demokratischen Zentralismus“ usw.), für aufgelöst bzw. ordnet ihre sofortige Auflösung an. Die Nichterfüllung dieses Parteitagsbeschlusses muss den unbedingten und sofortigen Ausschluss aus der Partei nach sich ziehen.

7. Um eine strenge Disziplin innerhalb der Partei und in der gesamten Sowjetarbeit herbeizuführen und die größte Einheit bei der Ausmerzung jeglicher Fraktionsmacherei zu erzielen, ermächtigt der Parteitag das ZK, in Fällen von Disziplinbruch oder bei Wiederaufleben oder Duldung von Fraktionsmacherei alle parteimäßigen Strafmaßnahmen bis zum Ausschluss aus der Partei und gegenüber Mitgliedern des ZK ihre Überführung in den Kandidatenstand und als äußerste Maßnahme sogar den Ausschluss aus der Partei zur Anwendung zu bringen. Die Bedingung für die Anwendung einer solchen äußersten Maßnahme gegenüber Mitgliedern des ZK, Kandidaten des ZK und Mitgliedern der Kontrollkommission muss die Einberufung eines ZK-Plenums unter Hinzuziehung aller Kandidaten des ZK sowie aller Mitglieder der Kontrollkommission sein. Erachtet eine solche gemeinsame Versammlung der verantwortlichsten führenden Funktionäre der Partei mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen die Überführung eines ZK-Mitgliedes in den Kandidatenstand oder seinen Ausschluss aus der Partei für notwendig, so ist diese Maßregel unverzüglich durchzuführen.