Wladimir I. Lenin: Skizze eines Programmentwurfs

[Zum ersten Mal veröffentlicht in „Kommunist" Nr. 5, 9. März 1918. Nach Sämtliche Werke, Band 22, Zürich 1934, S. 405-411]

Als Grundlage meinen Entwurf nehmen^* (Broschüre, Seite 19 und folgende). Theoretischen Teil stehen lassen, letzten Absatz des ersten Teils hinauswerfen (Seite 22 der Broschüre, von den Worten: „Auf der Tagesordnung" bis zu den Worten: „Inhalt der sozialistischen Revolution", d. h. 5 Zeilen fallen weg).

Im nächsten Absatz (Seite 22), der mit den Worten beginnt: „Die Erfüllung dieser Aufgabe", muss die Änderung eingefügt werden, auf die in dem Aufsatz „Zur Revision des Parteiprogramms" in „Prosweschtschenije" (Nr. 1/2, September-Oktober 1917) Seite 93 hingewiesen worden ist.

In diesem Absatz muss zweimal anstatt „Sozialchauvinismus" gesetzt werden:

(1) „Opportunismus und Sozialchauvinismus";

(2) „Zwischen Opportunismus und Sozialchauvinismus einerseits und dem revolutionären internationalistischen Kampf des Proletariats für die Verwirklichung der sozialistischen Ordnung andererseits".

Weiter muss man alles ungefähr folgendermaßen umarbeiten.

Die Revolution vom 7. November (25. Oktober) 1917 verwirklichte in Russland die Diktatur des Proletariats, das von der armen Bauernschaft oder den Halbproletariern unterstützt wurde.

Diese Diktatur stellt die Kommunistische Partei in Russland vor die Aufgabe: die bereits begonnene Expropriation der Gutsbesitzer und der Bourgeoisie zu Ende zu führen, alle Fabriken, Werke, Eisenbahnen, Banken, die Flotte und sonstige Produktions- und Zirkulationsmittel zum Eigentum der Sowjetrepublik zu machen;

das Bündnis der städtischen Arbeiter und armen Bauern, das bereits zur Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden geführt hat, und das Gesetz über jene Übergangsform von der kleinbäuerlichen Wirtschaft zum Sozialismus, das die heutigen Ideologen der auf die Seite der Proletarier übergegangenen Bauernschaft als Sozialisierung des Bodens bezeichnet haben, auszunutzen für den allmählichen, aber unaufhörlichen Übergang zur gemeinsamen Bearbeitung des Bodens und zum sozialistischen Großbetrieb in der Landwirtschaft;

die föderative Republik der Sowjets zu stärken und auszubauen als eine unvergleichlich höhere und fortschrittlichere Form der Demokratie, als es der bürgerliche Parlamentarismus ist, und als den einzigen Staatstypus, der, auf Grund der Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871 und der russischen Revolutionen von 1905 und 1917/18, der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, d. h. der Periode der Diktatur des Proletariats entspricht;

die in Russland entzündete Fackel der sozialistischen Weltrevolution in jeder Weise dazu auszunutzen, um die Versuche der imperialistischen bürgerlichen Staaten, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen oder sich zum direkten Kampf und Krieg gegen die sozialistische Sowjetrepublik zusammenzuschließen, zu paralysieren und die Revolution in die fortgeschritteneren und überhaupt in alle Länder zu tragen.

Zehn Thesen über die Sowjetmacht

Stärkung und Entwicklung der Sowjetmacht

Stärkung und Entwicklung der Sowjetmacht als der durch die Erfahrung bereits erprobten, durch die Massenbewegung und den revolutionären Kampf geschaffenen Form der Diktatur des Proletariats und der armen Bauernschaft (Halbproletarier).

Die Stärkung und Entwicklung muss bestehen in der Verwirklichung (einer möglichst breiten, allgemeinen und planmäßigen Verwirklichung) der Aufgaben, die von der Geschichte dieser Form der Staatsmacht, diesem neuen Staatstypus gestellt werden, nämlich;

(1) Zusammenfassung und Organisierung der durch den Kapitalismus unterdrückten werktätigen und ausgebeuteten Massen und nur dieser Massen, d. h. nur der Arbeiter und armen Bauern, der Halbproletarier, bei automatischem Ausschluss der Ausbeuterklassen und der reichen Vertreter der Kleinbourgeoisie.

(2) Zusammenfassung des tatkräftigsten, aktivsten, zielbewusstesten Teils der unterdrückten Klassen, ihrer Avantgarde, die die gesamte werktätige Bevölkerung zur selbständigen Teilnahme an der Verwaltung des Staates nicht theoretisch, sondern praktisch erziehen muss.

(4) (3) Beseitigung des Parlamentarismus (als Trennung der legislativen von der exekutiven Tätigkeit); Verknüpfung der legislativen und exekutiven staatlichen Tätigkeit. Verschmelzung von Verwaltung und (Gesetzgebung).

(3) (4) Engerer Kontakt des gesamten Apparats der Staatsmacht und der Staatsverwaltung mit den Massen als unter den früheren Formen der Demokratie.

(5) Schaffung einer bewaffneten Macht der Arbeiter und Bauern, die vom Volke am wenigsten isoliert ist (Sowjets, bewaffnete Arbeiter und Bauern). Organisation der allgemeinen Volksbewaffnung als einer der ersten Schritte zur vollständigen Verwirklichung der Bewaffnung des gesamten Volkes.

(6) Vollkommenere Demokratie infolge der geringeren Formalitäten, der größeren Leichtigkeit der Wahl und Abberufung.

(7) Enger (und unmittelbarer) Kontakt mit den Berufen und wirtschaftlichen Produktionseinheiten (Wahl nach Betrieben, nach lokalen bäuerlichen oder handwerklichen Kreisen). Dieser enge Kontakt gibt die Möglichkeit, tiefgreifende sozialistische Umgestaltungen durchzuführen.

(8) (Gehört teilweise, wenn nicht vollständig, zum Vorhergehenden) – Möglichkeit, die Bürokratie zu beseitigen, ohne sie auszukommen, Beginn der Realisierung dieser Möglichkeit.

(9) Verschiebung des Schwerpunkts in den Fragen der Demokratie von der formalen Anerkennung der formalen Gleichheit der Bourgeoisie und des Proletariats, der Armen und Reichen auf die praktische Durchführbarkeit der Ausnutzung der Freiheit (der Demokratie) durch die werktätige und ausgebeutete Masse der Bevölkerung.

(10) Die weitere Entwicklung der Sowjetorganisation des Staates muss darin bestehen, dass jedes Mitglied eines Sowjets eine bestimmte Verwaltungsarbeit im Staat ausüben muss neben der Teilnahme an den Sitzungen des Sowjets, ferner darin, dass die gesamte Bevölkerung nach und nach sowohl zur Mitarbeit in der Sowjetorganisation (unter der Bedingung der Unterordnung unter die Organisationen der Werktätigen) als auch zur Ausübung des Dienstes in der Staatsverwaltung herangezogen werde.

Die Durchführung dieser Aufgabe erfordert: a. Auf politischem Gebiet: die Entwicklung der Sowjetrepublik. Vorzüge der Sowjets. („Prosweschtschenije", S. 13–14 [6 Punkte];

Ausdehnung der Sowjetverfassung, in dem Maße wie der Widerstand der Ausbeuter aufhört, auf die gesamte Bevölkerung;

Föderation der Nationen, als Übergang zu einer bewussten und engeren Einheit der Werktätigen, die es gelernt haben, sich freiwillig über die nationale Zersplitterung zu erheben;

unbedingt rücksichtslose Unterdrückung des Widerstandes der Ausbeuter, die Normen der „allgemeinen" (d. h. der bürgerlichen) Demokratie werden diesem Ziele untergeordnet, räumen ihm den Platz ein;

„Freiheit" und Demokratie nicht für alle, sondern für die werktätigen und ausgebeuteten Massen im Interesse ihrer Befreiung von der Ausbeutung; rücksichtslose Unterdrückung der Ausbeuter;

der Schwerpunkt verschiebt sich von der formalen Anerkennung der Freiheiten (wie das unter dem bürgerlichen Parlamentarismus der Fall war) zur faktischen Garantierung der Ausnutzung der Freiheiten durch die Werktätigen und diejenigen, die die Ausbeuter stürzen, z. B. von der Anerkennung der Versammlungsfreiheit zur Übergabe aller besten Säle und Räume an die Arbeiter, von der Anerkennung der Freiheit des Wortes zur Übergabe aller besten Druckereien an die Arbeiter usw.

Kurze Aufzählung dieser „Freiheiten" aus dem alten Programmminimum …

[Bewaffnung der Arbeiter und Entwaffnung der Bourgeoisie.]

Auf dem Wege über den Sowjetstaat zur allmählichen Aufhebung des Staates durch planmäßige Heranziehung einer immer größeren Zahl von Bürgern und später aller Bürger zur unmittelbaren und täglichen Übernahme eines bestimmten. Teiles der Bürden der Staatsverwaltung.

b. Auf wirtschaftlichem Gebiet:

Sozialistische Organisation der Produktion im gesamten, Staat: die Arbeiterorganisationen (Gewerkschaften, Betriebsräte usw.) üben die Verwaltung aus unter der allgemeinen Leitung der Sowjetmacht, die allein souverän ist.

Dias gleiche gilt für das Transportwesen und die Verteilung. Zuerst staatliches „Handels"monopol, dann völlige und endgültige Ersetzung des „Handels" durch eine planmäßig organisierte Verteilung vermittels der Verbände der Handels- und Industrieangestellten, unter Leitung der Sowjetmacht.

– Zwangsweise Zusammenfassung der gesamten Bevölkerung in Konsum- und Produktivkommunen.

Ohne das Geld abzuschaffen (zeitweilig) und ohne einzelne Käufe und Verkäufe einzelnen Familien zu verbieten, müssen, wir es vor allem auf Grund des Gesetzes zur Pflicht machen, dass alle solche Käufe und Verkäufe vermittels der Konsum- und Produktivkommunen durchgeführt werden.

– Sofortige Inangriffnahme der vollständigen Durchführung der allgemeinen Arbeitspflicht, bei möglichst vorsichtiger und allmählicher Ausdehnung der Arbeitspflicht auf die Kleinbauernschaft, die von ihrer Wirtschaft lebt und keine Lohnarbeit anwendet.

Die erste Maßnahme, der erste Schritt zur allgemeinen Arbeitspflicht muss die Einführung (obligatorische Einführung) von Arbeitskonsumbüchern (Budgetbüchern) für alle reichen Personen mit einem Einkommen von über 500 Rubel monatlich, dann für Besitzer von Betrieben mit Lohnarbeitern, für Familien mit Dienstmädchen usw. sein.

Kauf und Verkauf ist auch ohne Vermittlung der eigenen Kommune zulässig (bei Reisen, auf Märkten usw.), aber der Geschäftsvorgang muss (wenn er eine gewisse Summe überschreitet) in die Arbeits-Konsumbücher eingetragen werden.

Völlige Konzentrierung des Bankwesens in den Händen des Staates und des gesamten Geld- und Handelsumsatzes in den Banken. Universalisierung der Bankkonten: allmählicher Übergang zuerst der großen Betriebe, dann aller Betriebe des Landes zu obligatorischen Bankknoten in der Bank. Geld muss in der Bank gehalten werden, und Geldüberweisungen dürfen nur vermittels der Banken durchgeführt werden.

– Universalisierung der Rechnungslegung und Kontrolle über die gesamte Produktion und Verteilung der Produkte, und zwar muss diese Rechnungslegung und Kontrolle zuerst von den Arbeiterorganisationen und dann von der gesamten Bevölkerung durchgeführt werden.

– Organisierung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen (allen) Konsum- und Produktivkommunen des Landes zur ununterbrochenen Hebung der Organisation, Disziplin, Arbeitsproduktivität, zum Übergang zur höheren Technik, zur Ersparnis von Arbeit und Produkten, zur allmählichen Verkürzung des Arbeitstages bis auf 6 Stunden täglich, zur allmählichen Ausgleichung aller Arbeitslöhne und Gehälter in allen Berufen und Kategorien.

– Ununterbrochene, planmäßige Maßnahmen (zum Übergang zur Massenspeisung) zur Ersetzung dies individuellen Wirtschaftens der Einzelfamilien durch Gemeinschaftsspeisung großer Gruppen von Familien.

Auf pädagogischem Gebiet – alte Punkte, plus.

Auf finanziellem Gebiet:

Ersetzung der indirekten Steuern durch eine progressive Einkommens- und Besitzsteuer, ferner durch Abzüge vom Einkommen (einem bestimmten) aus den Staatsmonopolen. Im Zusammenhang damit Überweisung von Brot und anderen Lebensmitteln in natura an die Arbeiter, die auf Rechnung des Staates bestimmte gesellschaftlich notwendige Arbeiten ausführen.

Internationale Politik

Unterstützung der revolutionären Bewegung des sozialistischen Proletariats, in erster Linie in den fortgeschrittenen Ländern.

Propaganda. Agitation. Verbrüderung.

Rücksichtsloser Kampf gegen Opportunismus und Sozialchauvinismus.

Unterstützung der demokratischen und revolutionären Bewegung in allen Ländern, insbesondere in den Kolonien und abhängigen Ländern.

Befreiung der Kolonien, Föderation als Übergang zur freiwilligen Verschmelzung.